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Belte beharrt auf Ortsrat für die Kernstadt

Peine Belte beharrt auf Ortsrat für die Kernstadt

Peine. Karl-Heinrich Belte lässt nicht locker: Der Ratsherr der Peiner Bürgergemeinschaft (PB) will den Antrag seiner Fraktion auf Einführung von Ortsräten für die Kernstadt trotz Abfuhr aus dem Rathaus (PAZ berichtete) aufrecht erhalten. Er sieht weiterhin die Kernstadt gegenüber den Ortschaften im Stadtgebiet kommunalpolitisch deutlich benachteiligt.

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Fordert Ortsräte für die Kernstadt: Karl-Heinrich Belte.

Quelle: A

Die Peiner Stadtverwaltung hat sich zu dem Antrag der PB bereits deutlich positioniert. Sie hält Ortsräte in der Peiner Kernstadt für nicht zulässig und begründet das mit dem Hinweis auf das niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz, Paragraf 90, wonach Ortsräte nur geschaffen werden können, wenn die Einwohner der Gebietsteile „eine enge Gemeinschaft bilden“.

Für Belte ist diese Voraussetzung gegeben, weil gerade die Kernstadt, mit oder ohne Telgte, historisch eine enge Gemeinschaft bilde. „Dann muss es eben - statt der bisher geforderten drei Ortsräte für die Stadtmitte, Nord- und Nordoststadt sowie die Südstadt und Telgte - mindestens einen Ortsrat für die gesamte alte Kernstadt Peine geben“, so Belte. Seine Argumente:

In der Kernstadt leben rund 28000 Einwohner, in den Ortschaften rund 20000. Von den 40 Ratsmitgliedern kommen jedoch 24 aus den Ortsteilen und nur 16 aus der Kernstadt. Belte: „Ein Ungleichgewicht.“

Die Ortsbürgermeister seien im Stadtrat außerordentlich stark vertreten. Das hat laut Belte erhebliche Auswirkungen auf Beschlüsse. Dergleichen gelte nicht nur für den Rat, sondern auch für die Besetzungen der Ausschüsse.

Die Ortsräte im Stadtgebiet erhalten derzeit im Jahr rund 20000 Euro. Die Kernstadt müsste laut Belte ebenfalls gut 20000 Euro erhalten - bekommt solche Mittel aber nicht - und ist laut Belte auch dadurch schlechter gestellt.

Belte: „Besonders die großen Parteien reden immer über Bürgernähe und Bürgerbeteiligung, doch wenn es drauf ankommt, diese zu gestalten, kneifen sie.“

mic

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