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„Gesetzesänderungen bedrohen Peiner Träger“

Politik „Gesetzesänderungen bedrohen Peiner Träger“

Peine. Einen Appell in eigener Sache richtete Gabriele Handke (SPD) am Rande der Sitzung des Peiner Stadtrates an ihre Gremiumskollegen. Die Stahlindustrie stehe vor akuten Bedrohungen durch geplante Gesetzesänderungen, sagte Handke. Peiner Träger könnten diese bis zu 40 Millionen Euro im Jahr kosten und sogar dessen Existenz gefährden.

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Der Betriebsrat von Peiner Träger sieht die aktuell Klima- und Energiepolitik kritisch.

Quelle: Archiv

Gabriele Handke ist in ihrer Funktion als Betriebsrat bei der Peiner Träger Gesellschaft (PTG) direkt betroffen. Die Gesetzesänderungen würden die CO 2- und EEG-Umlage betreffen, erklärte sie.

Handke bat ihre Ratskollegen, auf einer Liste gegen die geplanten Änderungen zu unterschreiben. Die PTG habe bereits eine Rosskur mit dem Verlust von 300 Arbeitsplätzen hinter sich, doch die Klima- und Energiepolitik bedeute nun eine neue Bedrohung - sowohl für den Standort Peine als auch für den Gesamtkonzern Salzgitter, für den die Änderungen sogar mit Kosten bis zu 200 Millionen Euro zu Buche schlagen könnten.

„Wir werden dafür kämpfen, dass die Gesetze nicht in voller Härte umgesetzt werden“, kündigte Handke an und wies auf geplante Protestaktionen der Gewerkschaft hin. Inhaltlich seien die Pläne auch deshalb nicht nachvollziehbar, weil die Stahlindustrie heute bereits „sehr sauber“ arbeite. Ein großes Problem sei die Billig-Konkurrenz aus China. Mit den Preisen könne die deutsche Industrie einfach nicht mithalten, Anti-Dumping-Maßnahmen gestalteten sich schwierig.

Weitere Themen in der Ratssitzung:

Großes Thema im politischen Teil der Ratssitzung war der Bau des geplanten Nahversorgers in Vöhrum (PAZ berichtete). Das Gremium gab letztlich einstimmig grünes Licht für das 7,5-Millionen-Euro-Projekt, für das planerisch nun alle Wege geebnet sind.

Der sogenannte vorhabenbezogene Bebauungsplan für die geplante Wohnanlage auf dem ehemaligen Hallenbad-Gelände an der Gunzelinstraße wurde ebenfalls einstimmig befürwortet. Wie Hochbauamtsleiter Florian Hahn ausführte seien für die Realisierung derzeit noch zwei Varianten in der Prüfung. Entweder soll es 72 Wohneinheiten mit Parkplatz oder 86 Wohneinheiten mit Tiefgarage geben.

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