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Bauhof und Gärtnerei sollen getrennt bleiben

Peine Bauhof und Gärtnerei sollen getrennt bleiben

Peine. Die städtischen Ausschüsse für Finanzen sowie für Planung und öffentliche Sicherheit haben sich gestern in einer gemeinsamen Sitzung jeweils mehrheitlich gegen die Zusammenlegung von Stadtgärtnerei und Bauhof ausgesprochen.

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Der Bauhof in Telgte wäre als Zentral-Standort für die städtischen Betriebe in Frage gekommen.

Quelle: mic

SPD und Grüne erklärten, dass sich das 6,3-Millionen-Euro-Projekt derzeit nicht rechne, während die Opposition weiter daran festhielt, dass sich mit einem zentralen Standort für die beiden städtischen Betriebe Synergieeffekte erzielen lassen. Zuvor hatte es ein Gutachten gegeben.

Stadtbaurat Hans-Jürgen Tarrey erklärte eingangs: Eine Zusammenlegung von Stadtgärtnerei und Bauhof führe zwar zu funktionellen Verbesserungen, rechne sich aber nicht. Um das Projekt in Telgte zu realisieren, müsse in den städtischen Haushalt 2016 eine Verpflichtungs- und Kreditermächtigung in Höhe von 6,3 Millionen Euro eingebracht werden. Und genau daran rieb sich die SPD: Ratsherr Uwe Himmelstoß: „Wir müssten so viel Geld in die Hand nehmen, obwohl der Haushalt bereits an der Grenze zur Verschuldung liegt.“ Es sei nicht logisch, wenn die CDU, die sich dafür eingesetzt habe, Projekte wie die Sanierung der Straßenbeleuchtung oder der Schulen zu strecken, jetzt fordere, zusätzlich 6,3 Millionen Euro auszugeben.

„Wir haben uns doch bei der letzten Haushaltsberatung auf die Fahnen geschrieben, uns insbesondere auf frühkindliche Bildung und die Schulen zu konzentrieren und haben deshalb zusätzlich für die Flüchtlingsunterkünfte schon hohe Kosten.“ Dass die Fläche der Gärtnerei als Baugebiet zu vermarkten ist, zweifelte er an, da dieses im Umfeld eines Naturschutzgebiets liege. Himmelstoß regte an, die Zusammenarbeit der beiden städtischen Betriebe weiter auszubauen.

Hartwig Klußmann (GuB) korrigierte: „Die Gärtnerei liegt nicht in einem Schutzgebiet.“ Und: Es sei zumindest zu prüfen, ob die 41 000 Quadratmetern nicht doch als Bauland in Frage kommen und der dann vermutlich siebenstellige Erlös gegengerechnet werden könne. Die Zusammenlegung sei in der Vergangenheit mehrfach diskutiert und auch von den städtischen Betrieben selbst angeregt worden. Viele der früheren Pro-Argumente seien immer noch treffend und aktuell.

Elke Kentner (Grüne) sagte: „Der Gutachter hat seine Empfehlung auch mit weichen Faktoren wie Verbesserungen für die Belegschaft begründet, in unserer Situation müssen wir uns aber auf das Betriebswirtschaftliche konzentrieren.“ Kentner hatte ebenfalls Zweifel ob ein Baugebiet in der Nähe zum Wald realisiert werden könne.

Andreas Meier (CDU) konstatierte: „Die 6,3 Millionen Euro Neubaukosten stimmen so nicht, da die laufenden Einsparungen nicht dagegen gerechnet wurden.“ Ins selbe Horn stieß auch Gerhard Bietz (CDU): „Wieso vertagen wir die Entscheidung nicht, bis die Zahlen für den Haushalt 2016 vorliegen?“ Dr. Ingo Reinhardt (CDU) fragte, ob es bei zu erwartendem Konfliktpotenzial mit Anwohnern nicht sinnvoll gewesen sei, alternative Standorte wie die ehemalige Autobahnmeisterei ins Auge zu fassen. Tarrey entgegnete, dass man aus Kostengründen darauf verzichtet habe. „Wenn man das mit dem Konfliktpotenzial durch zunehmenden Verkehr gewusst habe, hätte man sich die ganze Untersuchung auch sparen können“, lamentierte Karl-Heinrich Belte (PB).

Stimmt in letzter Instanz auch der Rat der Stadt Peine gegen die Betriebszusammenlegung, sollen die eingefrorenen Mittel für eine neue Streugutlagerhalle auf dem Gärtnereigelände (116 000 Euro) und für die Sanierung des Bauhof-Sozialtrakts (353 000 Euro) freigegeben werden.

mic

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