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Barrierefreiheit am Amtsgericht ist Problem

Peine Barrierefreiheit am Amtsgericht ist Problem

Barrierefreiheit von öffentlichen Gebäuden wird in Deutschland ganz groß geschrieben. Dass dieser Anspruch aber nicht überall Wirklichkeit ist, bekam Edemissens Ortsbürgermeister Hans-Joachim Berkmann jetzt am eigenen Leib zu spüren.

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Edemissens Ortsbürgermeister Hans-Joachim Berkmann vor dem Peiner Amtsgericht. mic/2

Quelle: mic

Als er eine Verhandlung am Peiner Amtsgericht besuchen wollte, wäre ihm der Zugang fast verwehrt geblieben. Auch die Leitung des Amtsgerichts ist mit der Situation unzufrieden.

Berkmann ist auf Gehhilfen angewiesen, am Amtsgericht wollte er kürzlich in seiner Funktion als Ortsbürgermeister den Prozess um eine Schlägerei beim Edemisser Osterfeuer (PAZ berichtete) verfolgen. Doch allein durch die Eingangstür des Gebäudes zu kommen, war für ihn eine Herausforderung, da sich davor zwei große Treppenstufen befinden. Im Gebäude erkundigte er sich nach einem Aufzug - Fehlanzeige! „Ich musste mich die Treppenstufen bis zum Saal im ersten Obergeschoss im wahrsten Sinne des Wortes hochquälen“, sagt Berkmann.

Dass Barrierefreiheit vielerorts eben nicht gewährleistet ist, kennt Berkmann auch vom Edemisser Rathaus. Dort wird jetzt ein Aufzug eingebaut. Der Ortsbürgermeister hatte sich mit dafür stark gemacht. „Öffentliche Gebäude - und eben auch Gerichtsgebäude - sollten für alle Menschen gleichermaßen zugänglich sein, so Berkmann.

Dieser Meinung ist auch der Direktor des Peiner Amtsgerichts, Dr. Wilfried Lehmann Schmidkte: „Das Thema Barrierefreiheit steht bei uns ganz oben auf der Agenda. Die Forderung nach einem freien Zugang ist völlig berechtigt.“

Das Problem bei der Schaffung der Barrierefreiheit sei wie für viele andere Gerichtsstandorte die Finanzierung (siehe auch Info). „Es stehen einfach keine ausreichenden Eigenmittel zur Verfügung, um überall barrierefreie Zugänge schaffen zu können“, so Lehmann-Schmidtke. Ein weiteres Problem: In Peine ist das Amtsgericht gleich über vier historische Gebäude verteilt.

Immerhin: Das Amtsgericht verfügt über einen barrierefreien Saal im Erdgeschoss. Dieser kann auf Anfrage für Verhandlungen genutzt werden.

mic

Stellungnahme aus dem Justizministerium

Alexander Wiemerslage, Referatsleiter für Presse-und Öffentlichkeitsarbeit beim niedersächsischen Justizministerium, sagt: „In Niedersachsen befinden sich sehr viele Gerichte in historischen Gebäuden, die nach heutigem Standard von Barrierefreiheit weit entfernt sind. Häufig fehlen Rampen im Eingangsbereich oder Aufzug und Behinderten-WCs. Die Förderung der Barrierefreiheit ist deshalb ein wichtiges Anliegen der Landesregierung.“ Der bestehende Bedarf könne jedoch nur sukzessive im Rahmen des zur Verfügung stehenden Budgets gedeckt werden. Eine konkrete Anmeldung durch das Amtsgericht Peine für Maßnahmen zur Schaffung von Barrierefreiheit sei bislang nicht erfolgt. Gleichwohl sei ein Bedarf für Umbaumaßnahmen bekannt. Es bestehe die Möglichkeit, dass zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine solche Anmeldung erfolgt. Das Landgericht und das Oberlandesgericht würden dann im Rahmen ihrer Priorisierung entscheiden, ob solche Maßnahmen in Peine priorisiert gefördert werden sollen. Dies vorausgesetzt, wäre eine Realisierung in Peine durchaus mittelfristig denkbar.rd/mic

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