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Ausschuss empfiehlt Erhöhung der Parkgebühren

Peine: Hitzige Debatte Ausschuss empfiehlt Erhöhung der Parkgebühren

Eine hitzige Debatte gab es gestern Abend im städtischen Finanzausschuss um die geplante Erhöhung der Parkgebühren. Letztlich stimmte das Gremium der von der Verwaltung vorgeschlagenen Erhöhung um 20 Prozent und der Abschaffung der Parkgebührenfreiheit freitags ab 15 Uhr bei drei Gegenstimmen mehrheitlich zu. Doch es blieben erhebliche Zweifel an diesem Schritt.

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Parkscheinautomat: An einigen Stellen in der Peiner Innenstadt soll künftig die Parkgebühr bargeldlos entrichtet werden können.

Quelle: Archiv

Peine. Einig war man sich dagegen bei der Einführung des sogenannten Handy-Parkens, das die Möglichkeit bietet, per Mobiltelefon die Parkgebühr bargeldlos zu entrichten.

Stadtrat Friedhelm Seffer hatte eingangs erläutert, dass sich die Verwaltung intensiv mit dem Alternativvorschlag der City-Gemeinschaft, die Parkgebühren unter der Woche zu verdoppeln, befasst habe. Doch man sei zu der Auffassung gekommen, dass die Erhöhung so nicht gerecht auf die Parkplatznutzer umgelegt werde. Auch das angeregte Kurzzeitparken am Echternplatz, Stichwort „Brötchentaste“, sei nicht wirklich sinnvoll, da dort bereits jetzt immenser Parkdruck bestehe, sagte der Leiter des Amtes für Finanzen, Christian Axmann.

Andreas Meier (CDU) betonte: „Wir sehen es als falsches Signal, gerade am Wochenende Parkgebühren einzuführen. Wir hätten dieses Alleinstellungsmerkmal behalten sollen anstatt Kunden abzuschrecken.“

Dietmar Meyer, Fraktionsvorsitzender der SPD, sprach sich vor dem Hintergrund knapper Kassen für den Verwaltungsvorschlag aus. Samstags sei die Stadt ab Nachmittag ohnehin schlecht besucht, trotz bisheriger Gebührenfreiheit. Dies könne auch daran liegen, dass es keine einheitlichen Ladenöffnungszeiten gibt.

Heike Kubow (Grüne) bemerkte, dass viele Peiner gar nicht wüssten, dass freitags ab 15 Uhr umsonst geparkt werden könnte. „Ein Alleinstellungsmerkmal, das niemand kennt?“ Dies hätte man dann in der Vergangenheit bewerben müssen.

Gabriele Handke (SPD) regte an, dass die Kaufleute in der Innenstadt Gebühren zurückerstatten könnten.

mic

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