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Ausschuss empfiehlt: Elektro-Autos sollen kostenlos parken

Peine Ausschuss empfiehlt: Elektro-Autos sollen kostenlos parken

Um die Elektro-Mobilität stärker zu fördern, sollen Elektro-Autos in der Peiner Innenstadt ab 1. Mai werktags drei Stunden kostenlos parken können. Für diesen Vorschlag der Stadtverwaltung sprach sich der städtische Finanzausschuss in seiner Sitzung gestern im Rathaus einstimmig aus.

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Freies Parken für Elektroautos: Das könnte ab 1. Mai in Peine möglich sein.

Quelle: Archiv

Peine. Nun muss nur noch der Rat zustimmen, damit die neue Parkgebührenordnung zunächst auf sechs Jahre beschränkt in Kraft tritt.

Das kostenlose Parken für drei Stunden sei ausreichend, um während dieser Zeit Einkäufe in der City zu tätigen oder Behördengänge zu erledigen. Trotzdem müsse der Fahrer eines E-Autos eine Parkscheibe sichtbar auslegen, damit die Mitarbeiter des Ordnungsamtes das Einhalten der drei Stunden kontrollieren können, heißt es.

• Weiteres Thema war die Erschließung des Neubaugebiets „Nördlich Hainwaldweg“ in Vöhrum, für die überplanmäßig 150 000 Euro bereitgestellt werden, da die Kosten für den Straßenbau um 20 Prozent gestiegen sind. Die Mehrkosten lägen in der anhaltenden Baukonjunktur begründet, erklärte Stadtbaurat Hans-Jürgen Tarrey. Die Erschließung, die insgesamt 1,9 Millionen Euro kostet, soll nun zeitnah beginnen.

• Die Sanierung der Hertha-Peters-Brücke über den Mittellandkanal könnte für die Stadt Peine teuer werden. Tragende Holzteile sind von einem schädlichen Pilz befallen. Nun sollen ein Statikbüro und ein Holzexperte Gutachten erstellen, den Zustand analysieren und erforderliche Reparaturarbeiten aufzeigen. Kosten allein dafür: 25 000 Euro.

• Zwei größere Sturmschäden an Gräben, die von der Stadt Peine bewirtschaftet werden, müssen beseitigt werden. Dafür sollen 25 000 Euro überplanmäßig zur Verfügung gestellt werden.

• Grünes Licht gab der Ausschuss außerdem für die Neufassung der Feuerwehr-Gebühren-Kostensatzung, die sich aus Änderungen im niedersächsischen Brandschutzgesetz ergab, und die Änderung der Verwaltungskostensatzung, in welcher der Verrechnungssatz für eine halbe Stunde eines Verwaltungsbeamten von 25 auf 28 Euro erhöht wurde.

• Der Leiter des städtischen Amtes für Finanzen, Christian Axmann, teilte mit, dass die Stadt Peine 326 000 Euro mehr Schlüsselzuweisungen vom Land als erwartet erhält, davon aber wieder rund 170 000 Euro an den Kreis Peine in Form der Kreisumlage abgeben muss.

mic

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