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Ausschuss: Steht die geplante Kita auf der Kippe?

Peine Ausschuss: Steht die geplante Kita auf der Kippe?

Peine. Hitzige Diskussion im Finanzausschuss der Stadt Peine um die geplante Kindertagesstätte (Kita) an der Woltorfer Straße (PAZ berichtete).

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Quelle: Michael Lieb

Andreas Meier (CDU) hatte die Ausschussmitglieder dazu aufgefordert, den Beschluss über die von der Verwaltung vorgeschlagene Kita mit 70 Plätzen (zur Hälfte für Flüchtlingskinder) von der Tagesordnung zu streichen, da die Vorlage erst zu spät verschickt worden sei. Eine Beratung in den Fraktionen sei nicht mehr möglich gewesen. Bis auf die SPD, der eine Stimme zur Mehrheit fehlte, folgte die Politik seinem Vorschlag.

Allerdings - und das war den Ausschuss-Mitgliedern bei der Entscheidung offenbar nicht bewusst - hätte die gestrige Abstimmung so dazu geführt, dass die Einrichtung der Kita aufgrund der bevorstehenden Sitzungs-Sommerpause, nicht mehr in diesem Jahr bewilligt werden kann. Und das würde ein großes Problem darstellen, schließlich herrsche bereits jetzt Not an Betreuungsplätzen für Kinder ab drei Jahren. „Dann müssen wir die Eltern abweisen, weil die Politik nicht bereit ist, eine Vorlage zu behandeln“, monierte Stadtrat Friedrich Seffer. Man einigte sich schließlich darauf, mit Hilfe eines Eilbeschlusses möglicherweise eine Entscheidung im Verwaltungsausschuss am Donnerstag, 2. Juni, zu treffen.

Weitere Themen:

• Die im Bau befindliche Grundschule in Stederdorf soll nach dem einstimmigen Votum des Ausschusses eine Fotovoltaik-Anlage erhalten, um nachhaltig die Energiebilanz zu verbessern. In 20 Jahren sollen rund 162 000 Euro Energieaufwendungen eingespart werden. Zum Vergleich: Der Mitteleinsatz der Installation dieser Anlage liegt bei rund 170 000 Euro.

• Aufgrund steigender Nachfrage nach Baugebieten, soll die zweite Erschließungsstraße des Bebauungsplanes Rosenthal „Nördlich Pechschwarte“ jetzt finanziert werden. Der Ausschuss empfahl einstimmig, 50 000 Euro zu bewilligen.

mgb

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