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Auftakt im neuen Peiner Rat

Ratssitzung Auftakt im neuen Peiner Rat

Es wird spannend: Heute Abend findet die konstituierende Sitzung des Rates der Stadt Peine statt. Los geht es um 17 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses. Nach der Kommunalwahl im September stehen Bürgermeister (Klaus Saemann, SPD) und die Ratsmitglieder bereits fest, doch nun gilt es noch einige Posten und Ausschüsse für die kommunalpolitische Arbeit zu besetzen.

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Das Rathaus in Peine.

Quelle: Michael Lieb

Peine. Die wohl wichtigsten Personalien: Die stellvertretenden Bürgermeister - anstatt bisher zwei sind für den neuen Rat drei Personen vorgeschlagen: Von der SPD Gabriele Handke (50) aus Telgte, von der CDU Thorge Karnick (27) aus Peine und von den Grünen Elke Kentner (55) aus Woltorf. Dass es nun einen Stellvertreter mehr geben soll, liege daran, dass alle drei berufstätig sind und damit eine Vetretung wegen Terminkollisionen oder Urlaub besser gewährleistet sein soll, heißt es aus Politik-Kreisen.

Auf die drei stellvertretenden Bürgermeister, die übrigens gleichberechtigt sind, habe man sich einvernehmlich verständigt, hieß es aus den politischen Lagern. Im Rahmen der heutigen Sitzung müssen sie allerdings noch offiziell vom Rat gewählt werden. Die stellvertretenden Bürgermeister arbeiten ehrenamtlich, nehmen vor allem repräsentative Tätigkeiten wahr, sind allerdings auch bei Eilentscheidungen gefragt, beispielsweise wenn dringend Anschaffungen getätigt werden müssen und die Anhörung der anderen Gremien wie Verwaltungsausschuss oder Rat zu lange dauern würde.

Die stellvertretenden Bürgermeister sind dabei nicht zu verwechseln mit dem Bürgermeister-Stellvertreter als Vize-Chef der Stadtverwaltung: Diese Position bekleidet der Erste Stadtrat, in Peine Hans-Jürgen Tarrey. Handke, Karnick und Kentner treten, sofern sie gewählt werden, in die Fußstapfen von Ewald Werthmann (SPD) und Gerhard Brendecke (CDU), die aus Altersgründen nicht mehr zur Wahl angetreten waren, der Peiner Bürgermeister Michael Kessler (SPD) ist bekanntlich in den Ruhestand gegangen.

Den Ratsvorsitz, und damit unter anderem die Leitung der Ratssitzungen, soll auch Gabriele Handke übernehmen. Als erste Stellvertreterin ist Christine Klinke (CDU) vorgesehen, zweiter Stellvertreter bleibt Matthias Wehrmeyer (SPD).

Geeinigt haben sich die beiden großen Fraktionen dem Vernehmen nach auch schon über den jeweiligen Vorsitz in den politischen Ausschüssen: Die SPD übernimmt demnach die Leitung des Ausschusses für Planung und öffentliche Sicherheit, des Schulausschusses und des Sportbeirats, die CDU bekommt den Vorsitz im Finanzausschuss und im Ausschuss für Jugend, Senioren, Kultur und Soziales.

Bestimmt werden müssen ferner die neuen Ortsvorsteher für Berkum und Röhrse sowie die Vertreter in den städtischen Tochtergesellschaften.

Die meisten Sitze im insgesamt 40-köpfigen Rat hat die SPD (18 Sitze), die eine enge Zusammenarbeit mit den Grünen (3 Sitze) angekündigt hat. Gemeinsam stellen die beiden Fraktionen die für Ratsbeschlüsse erforderliche Mehrheit. Zweitstärkste Kraft im Rat ist die CDU (13 Sitze). Jeweils zwei Sitze haben die Peiner Bürgergemeinschaft (PB) und die FDP-Piraten-Fraktion. Thomas Weitling (parteilos) und Jürgen Eggers (Linke) haben jeweils einen Sitz und sind damit auf sich gestellt.

mic

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