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Aufruf zu unbefristetem Streik

Peine Aufruf zu unbefristetem Streik

Jetzt wird es ernst: Nach mehreren Warnstreiks in vielen Kindertagesstätten im Kreis Peine (PAZ berichtete) stehen nun alle Zeichen auf einen unbefristeten Streik.

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Demonstration der Gewerkschaft Verdi in Peine.

Quelle: Michael Lieb (miic)

„In fünf Verhandlungsrunden hat es kein einziges Angebot von Arbeitgeberseite gegeben, es reicht“, sagt Carsten Stuhr, Sprecher der Gewerkschaft Komba Peine.

Derzeit läuft bei den Gewerkschaften Komba und Verdi eine Urabstimmung unter allen Mitgliedern. Wie wichtig denen der Arbeitskampf ist, zeigt auch die Wahlbeteiligung. „Wir haben in Peine eine Wahlbeteiligung von 97 Prozent“, freut sich Stuhr. Montag-Abend, 4. Mai, zählt die Komba ihre Stimmen aus. Bei der Gewerkschaft Verdi läuft die Urabstimmung bis zum 6. Mai. „In Berlin werden dann alle Stimmen zentral ausgewertet“, erklärt Verdi-Bezirksgeschäftsführer Sebastian Wertmüller. Sollten sich 75 Prozent der Mitglieder für eine Fortsetzung des Arbeitskampfes aussprechen, kommt es zu unbefristeten Streiks - möglicherweise bereits ab Freitag, 8. Mai.

Beide Gewerkschaften gehen davon aus, dass es zum Streik kommen wird. „Ich wäre sehr überrascht, wenn die Mehrheit sagt, wir wollen nicht weiter verhandeln“, sagt Wertmüller.

Doch was kommt bei einem unbefristeten Streik konkret auf die Peiner Eltern zu? Die PAZ hat bei Stephanie Axmann von der Stadt Peine nachgefragt:

- Wird es eine Notbetreuung in den Einrichtungen geben?

„Die Stadt wird sich bemühen, im Krippen- und Kitabereich in einigen Einrichtungen für wirkliche Bedarfsfälle eine Betreuung anbieten zu können.“

- Wie viele Kinder werden in der Notbetreuung Platz finden?

„Sofern die Einrichtung einer Notgruppe möglich ist, werden aufgrund des fehlenden Personals nur sehr wenige Kinder betreut werden können.“

- Nach welchen Kriterien geht die Platzvergabe?

„Feste Kriterien, bei welcher persönlichen Situation es sich um einen wirklichen Bedarfsfall handelt, werden nicht festgelegt. Dies könnte falsche Erwartungen bei den Erziehungsberechtigten wecken, denn sollten ausnahmslos alle Erzieher am Streik teilnehmen, sind tatsächlich gar keine Plätze verfügbar.

- Ist es möglich, bei einem längeren Streik auch die Kita-Gebühren für diesen Monat anteilig zu senken?

„Eine Senkung der monatlichen Kindergartengebühren schließt die Satzung über die Gebühren für die Kindertagesstätten aus, sofern der Ausfall weniger als vier Wochen beträgt.“

Grundsätzlich rät die Stadt Peine berufstätigen Eltern, die Betreuung ihrer Kinder über die Familie oder über Bekannte zu organisieren und sicher zu stellen. „Die Stadt Peine hätte sich eine Einigung der Tarifvertragsparteien zur Vermeidung einer längerfristigen Auseinandersetzung gewünscht“, betont Axmann. „Die Tarifparteien werden sich jetzt aufeinander zu bewegen müssen.“

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