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Aufenthaltserlaubnis nicht verlängert: Bewährungsstrafe

Peine Aufenthaltserlaubnis nicht verlängert: Bewährungsstrafe

Peine. Wie vom Erdboden verschwunden scheint ein 31 Jahre alter Mann aus dem Libanon zu sein. Der Landkreis Peine als zuständige Behörde hatte wegen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz Strafantrag gestellt. Da der Angeklagte auch nicht zur Gerichtsverhandlung erschien, verhängte der Strafrichter im Amtsgericht einen Strafbefehl mit drei Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung.

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Amtsgericht Peine: Hier wurde das Urteil gesprochen.

Quelle: A

Der Landkreis Peine hatte gegenüber dem Libanesen eine Duldung ausgesprochen, die bis Anfang März dieses Jahres galt und auch verlängert worden wäre. Dennoch hat er sich bei der Behörde nicht blicken lassen und sei auch unter der gemeldeten Adresse nicht auffindbar, wie eine Mitarbeiterin vor Gericht aussagte. Damit verstößt er gegen das Aufenthaltsgesetz und macht sich strafbar.

Der Mann ist vor Gericht kein Unbekannter. Elf Vorbelastungen verzeichnet sein Auszug aus dem Bundeszentralregister, darunter Urkundenfälschung, Beleidigung, Bedrohung, Körperverletzung, Diebstahl, Einbruch, Hehlerei und Raub.

Aufgrund der geltenden Rechtslage beantragte der Staatsanwalt in Abwesenheit des Beklagten einen Strafbefehl, dem der Richter stattgab. Neben der Bewährungsstrafe, bei der die Bewährungszeit auf drei Jahre festgelegt wurde, erteilte der Richter dem Angeklagten in Abwesenheit auch noch eine Meldeauflage, zudem soll ihm ein Bewährungshelfer zur Seite stehen.

Außerdem muss der Delinquent 100 soziale Arbeitsstunden ableisten. Wenn er denn jemals wieder auftaucht.

hui

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