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Asylbewerber: „Zehn Fälle von Sozialbetrug“

Polizei ermittelt Asylbewerber: „Zehn Fälle von Sozialbetrug“

Die Braunschweiger Sonderkommission Zentrale Ermittlungen verfolgt derzeit mehr als 300 Fälle von Sozialbetrug durch Asylbewerber (PAZ berichtete). Im Kreis Peine wurden bislang zehn Fälle bekannt.

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Ein Mitarbeiter nimmt in einer Erstaufnahme-Station Fingerabdrücke von einem Flüchtling.

Quelle: Archiv

Kreis Peine. Dabei handele es sich hauptsächlich um Flüchtlinge aus dem Sudan, die während der Flüchtlingswelle im Sommer 2015 nach Deutschland kamen, sagte der Leiter der Sonderkommission (Soko) der Braunschweiger Polizei, Jörn Memenga. Er schätzt den Gesamtschaden der aufgedeckten Fälle auf mehrere Millionen Euro.

Auf PAZ-Anfrage erklärte Kreis-Sprecherin Katja Schröder: „Uns sind derzeit zehn Fälle aus dem Landkreis Peine bekannt, in denen Asylbewerber durch Mehrfach-Identitäten von verschiedenen Sozialhilfeträgern Leistungen bezogen haben. In diesen Fällen wurden die Zahlungen der Doppelleistungen mit sofortiger Wirkung eingestellt. Zudem erfolgte eine Rückforderung der zu Unrecht gewährten Leistungen und eine Anzeige wegen Sozialhilfebetruges. Sofern wir Kenntnis von einer Mehrfach-Identität erhalten, informieren wir außerdem umgehend das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.“

Der NDR hatte zuerst über die Ermittlungen in Braunschweig berichtet. Dem Bericht zufolge ließen sich die Flüchtlinge in der Landesaufnahmestelle Braunschweig mehrfach registrieren, um in mehreren Gemeinden parallel Leistungen zu beziehen.

Zumeist hätten sich die Asylbewerber drei oder vier Identitäten gegeben, sagte Memenga: „Mal einen Bart wachsen lassen, mal eine Brille aufgesetzt, mal die Haare kürzer, immer anderer Nachname.“ So hätten die Sacharbeiter während des enormen Andrangs keine Chance gehabt, den Schwindel zu durchschauen.

Im Schnitt hätten sich die Flüchtlinge pro Person mit dieser Methode mehrere Tausend Euro erschlichen, sagte der Leiter der Soko. Laut Asylbewerberleistungsgesetz steht jedem Flüchtling monatlich ein Taschengeld von 135 Euro zu. Wer außerhalb einer Aufnahme-Einrichtung lebt, bekommt weitere Zuwendungen in Höhe von 216 Euro.

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