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Arcus-Kontaktstelle übergab Unterschriften

Peine Arcus-Kontaktstelle übergab Unterschriften

Peine. Um auf die Dringlichkeit von Nachbesserungen für behinderte Menschen im Bundesteilhabegesetz aufmerksam zu machen, überreichten 28 Teilnehmer einer Reisegruppe der Peiner Arcus-Kontaktstelle im Bundestag 120 Unterschriftenkarten der Protestaktion „BTHG-So nicht“ des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes.

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Mathias Reisewitz, Leiter der Arcus-Kontaktstelle, überreichte die gesammelten Unterschriftenkarten der Protestaktion „BTHG-So nicht“ an Farisa Al Ahmad, Mitarbeiterin von Hubertus Heil.

Die Karten, die in der Peiner Fußgängerzone gesammelt worden waren, wurden von Farisa Al Ahmad entgegengenommen, die wissenschaftliche Mitarbeiterin des Peiner SPD-Bundestagsabgeordneten Hubertus Heil ist.

Die Peiner besuchten auf Einladung von Heil den Deutschen Bundestag. Nach der Besichtigung des Plenarsaales hatten die Teilnehmenden die Gelegenheit, mit Al Ahmad und Gerrit Conrad aus dem Referat Soziales der SPD-Bundestagsfraktion über das Bundesteilhabegesetz zu sprechen, das sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren befindet. Das Gesetz soll im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention behinderten Menschen bessere Unterstützung und Gleichberechtigung ermöglichen.

In einer regen Diskussion wurden Standpunkte aufgezeigt. „Ist denn eine individuelle Unterstützung nach dem neuen Gesetz, in dem eine Zusammenfassung zu Gruppen von behinderten Menschen vorgesehen ist, noch möglich?“, fragte eine Teilnehmerin. „Wir wollen doch selber bestimmen, wie alle anderen Menschen auch!“

Conrad betonte, dass seitens der SPD in der Gesetzgebungskommission der Gedanke der Gerechtigkeit und individuellen Förderung nach wie vor zentral sei. Dennoch wurde in der Diskussion deutlich, dass im Gesetzesentwurf Nachbesserungsbedarf bestehe.

Am Ende zeigte sich Conrad offen dafür, die Informationen mit in die Gesetzgebungskommission zu nehmen und Al Ahmad stellte darüber hinaus einen Besuch von Heil zu diesem Thema in Peine in Aussicht.

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