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Amtszeitverlängerung des Landrats: Kläger erklärte „Hauptsache für erledigt“

Kreis Peine Amtszeitverlängerung des Landrats: Kläger erklärte „Hauptsache für erledigt“

Kreis Peine/ Braunschweig. Am Ende stellte das Verwaltungsgericht Braunschweig das Verfahren gegen die Amtszeitverlängerung von Landrat Franz Einhaus (SPD) ein. Wolfgang Kiesswetter (CDU) hatte sich in seinem Wahlrecht eingeschränkt gefühlt und die Rechtmäßigkeit des entsprechenden Kreistagsbeschlusses, die Amtszeit von Landrat Einhaus bis zum 31. Oktober 2016 zu verlängern, angezweifelt.

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Wolfgang Kiesswetter ist trotz des Verfahrensausgangs froh, dass er den Schritt gewagt hat, öffentlich den Kreistagsbeschluss anzuzweifeln.

Quelle: pif

Der Kreistag hatte am 22. Oktober 2013 den Beschluss gefasst, Kiesswetter hatte im November die Klage eingereicht.

Hintergrund: Eine Amtszeitverlängerung ist vom Landesgesetzgeber als möglich vorgesehen, wenn sich der Hauptverwaltungsbeamte in ernsthaften Fusionsverhandlungen befindet. Und genau das hatte Kiesswetter im November noch bezweifelt. Denn der Kreistag hatte im Oktober nur beschlossen, Verhandlungen über eine mögliche Fusion mit Nachbarkommunen zu führen. Inzwischen aber hat Landrat Franz Einhaus den Auftrag bekommen, konkret mit Hildesheim zu verhandeln (PAZ berichtete).

Kiesswetter erkannte am Ende der mündlichen Verhandlung unter dem Vorsitz des Verwaltungsgerichts-Präsidenten Wolfgang Bartsch, dass der Landkreis als Beklagter in der aktuellen Situation die besseren Aussichten auf einen Erfolg hatte. Entsprechend erklärte er die Klage in der Hauptsache für erledigt. Blieb noch die Frage, wer die Kosten des Verfahrens zu klären hat. Dabei entschied das Gericht, dass der Landkreis ein Viertel tragen muss und Kiesswetter Dreiviertel. Der Streitwert steht noch nicht fest, er liegt beim Verwaltungsgericht in der Regel bei rund 5000 Euro. Daraus resultieren Prozesskosten in Höhe von rund 400 Euro. Dazu kommen noch die Kosten, die der Fachanwalt Alexander Blume verursacht hat, der Verwaltungsjurist Kiesswetter war ohne Anwalt zur Verhandlung erschienen. Auf die Klage der CDU im Hildesheimer Kreistag, die gegen die Amtszeitverlängerung von Landrat Reiner Wegner (SPD) klagt, hat die Entscheidung keinen Einfluss.

Von Thorsten Pifan

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