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Amtszeit von Landrat Franz Einhaus wird bis 2016 verlängert

Kreis Peine Amtszeit von Landrat Franz Einhaus wird bis 2016 verlängert

So deutliche Worte zur angespannten Finanzsituation des Landkreises Peine hatte Landrat Franz Einhaus (SPD) bislang noch nie gefunden: „Ich habe Sorge, dass wir unsere regionale Stärke verlieren, wenn wir uns keinen Partner suchen“, sagte er vor dem Kreistag. Um Einhaus' Amtszeitverlängerung bis 2016, die der Kreistag ebenfalls mehrheitlich beschloss, gab es eine aufgeregte Diskussion.

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Kreis Peine. Der Kreistag hatte Einhaus zuvor mehrheitlich den Auftrag erteilt, zunächst Sondierungsgespräche und später Fusionsverhandlungen mit den Nachbarkommunen aufzunehmen. Nahezu eineinhalb Stunden hatte die Politik das Für und Wider diskutiert. Mehrfach war dabei auch von der drohenden Zerschlagung des Landkreises die Rede.

Auch um die Amtszeitverlängerung war im Anschluss an die Fusionsdebatte eine heftige Diskussion entbrannt. Die Opposition warf der SPD und den Grünen vor, sie wollten die Bürger - zumindest für zwei Jahre - um ihr Wahlrecht bringen. Ein Antrag von Holger Flöge (FDP), der den Beschluss über die Amtszeitverlängerung verschieben wollte, wurde von den Mehrheitsfraktionen abgeschmettert.

Für Aufregung bei den Oppositionsparteien hatte bei der Fusionsdebatte vor allem die Tatsache gesorgt, dass der Antrag der Mehrheitsgruppe von SPD und Grünen mit SPD-Fraktions-Chef Günter Hesse an der Spitze überraschend kam. Noch im vergangenen Jahr hatte Landrat Franz Einhaus deutlich gemacht, dass es zwar schwierig werde, der Landkreis aber auch allein noch handlungsfähig bleibe.

Genau das zieht er inzwischen in Zweifel, wie er gestern Abend betonte. Zwar sei die Kommune zurzeit noch handlungsfähig, wie lange das so bleibt, sei aber nicht sicher. Dass längst nicht mehr alle aktuellen Probleme angegangen werden können, hatte sich zu Beginn der Bürgerfragestunde gezeigt. Darin hatte Rüpers Ortsbürgermeister Albert Kuss (CDU) nach der Ortsdurchfahrt in seinem Dorf gefragt. Die sollte 2014 erneuert werden, was seit einigen Jahren ansteht. Aufgrund der angespannten Haushaltslage liegt das Projekt jedoch zurzeit auf Eis. Einhaus erklärte, dass die Genehmigung des Haushaltes auf der Kippe stehe, wenn weitere Investitionen aufgenommen würden.

Zur Stoßrichtung von Fusionsverhandlungen sagte Einhaus: Ziel sei es, den Landkreis zu erhalten. Die Kommune dürfe auf keinen Fall zerlegt werden. Allerdings brauche der Kreis Freiheitsgrade, um notwendige Investitionen zu tätigen, damit das Peiner Land zwischen den Oberzentren attraktiv bleibe.

Mit einer Fusion könnte solch ein Befreiungsschlag gelingen. Einhaus sagte aber auch, dass es ihm persönlich schwer falle, solche Gespräche zu führen.

Von Thorsten Pifan

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