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Ärger vor Wahl: Anonymes Flugblatt zum Goltzplatz

Peine Ärger vor Wahl: Anonymes Flugblatt zum Goltzplatz

Peine. Kurz vor der Kommunalwahl an diesem Sonntag sorgt ein Flugblatt, das in der Stadt Peine verteilt wurde, für großen Ärger. Eine „Bürgerinitiative Pro Natur und Umwelt“ (BI) fordert in dem Schreiben dazu auf, den „Umweltzerstörern von SPD und Grünen keine Stimmen zu geben“. Ziel ist es offenbar, ein Baugebiet am Goltzplatz zu verhindern.

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Blick auf den Peiner Goltzplatz: Auf dem Grünstreifen und dem Gelände des PSG-Sporthauses könnte ein Mini-Baugebiet mit zehn Grundstücken entstehen.

Dreist daran: Die angebliche BI ist noch nie öffentlich in Erscheinung getreten, die Verfasser sind unbekannt.

Verärgert über das anonyme Flugblatt sind vor allem die Peiner Grünen, da sie sich im Zusammenhang mit der geplanten Bebauung am Goltzplatz diffamiert fühlen, allen voran Bürgermeister-Kandidatin Elke Kentner. Als einzige wird sie sogar persönlich angegangen. Kentner sagt: „Der gültige Bebauungsplan für den Goltzplatz stammt aus dem Jahr 2005. Ich habe daran nicht mitgewirkt, denn damals gehörte ich dem Rat gar nicht an.“

In dem Bebauungsplan sei geregelt, dass der Grünstreifen zwischen der Sportanlage am Goltzplatz und dem Wohngebiet Sundern/Spiegelbergstraße/Kastanienallee in zehn Bauplätze umgewandelt wird. Bislang sei der Plan nicht umgesetzt worden, weil der Untergrund belastet ist (PAZ berichtete). Der notwendige Bodenaustausch hätte die Vermarktung von Bauplätzen unwirtschaftlich gemacht. Mit einem aktuellen Förderprogramm des Landes könnte sich das jetzt ändern.

Kentner: „Die aktuelle grüne Ratsfraktion ist zum Thema Goltzplatz lediglich in 2012 dem Vorschlag der SPD auf Nichtbefassung zu einem Antrag von Hartwig Klußmann gefolgt, der damals das völlig marode ,Haus für Jugend und Sport‘ der PSG schenken wollte.“

Besonders ärgert sich Kentner über den Stil jetzt im Wahlkampf: „Das Flugblatt stammt angeblich von einer Bürgerinitiative, die aber ansonsten in Peine nicht in Erscheinung tritt, Namen fehlen. Das Flugblatt verstößt damit auch gegen das Presserecht. Ich stehe gerne für Gespräche zu dem Thema bereit, aber dazu sind die Urheber offensichtlich zu feige.“

Etwas gelassener reagierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Rat, Dietmar Meyer, gestern auf das Flugblatt. „Ich finde es schon unfair, etwas in den Raum zu stellen, und dann nicht Ross und Reiter zu nennen, aber die Vorwürfe zum Thema Goltzplatz sind ja nicht neu.“

Fakt sei, dass der Bebaungsplan schon länger beschlossen ist, und es nun die Möglichkeit gebe, hohe Zuschüsse für die Beseitigung von Altlasten zu bekommen.

„Ich bin mir sicher, dass eine maßvolle Bebauung am Goltzplatz die Qualität des Naherholungsgebiets Herzberg nicht so negativ beeinflusst, wie hier der Anschein erweckt wird“, so Meyer.

Und: „Dass die SPD ein Baugebiet nur für Reiche schaffen will, ist an den Haaren herbeigezogen. Vielmehr sollte man die Frage stellen, ob die Verfasser des Briefes wirklich Naturschutz-Interessen verfolgen.“

mic

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