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Abfindung: 1500 bis 4300 Euro

Arbeitsgericht Braunschweig Abfindung: 1500 bis 4300 Euro

Mit den komplizierten Rechtsverhältnissen einer vor dem Aus stehenden Hohenhamelner Firma hat sich das Arbeitsgericht Braunschweig befasst. Fünf Mitarbeiter hatten gegen ihre Kündigungen geklagt. Schließlich stimmten sie den Auflösungen ihrer Arbeitsverhältnisse zu.

Braunschweig. „Es gibt Fälle, in denen sind Betriebs-Stilllegungen eine ganz glatte Angelegenheit. Hier scheint das wohl nicht so zu sein“, umriss Richter Lutz Bertram im Arbeitsgericht Braunschweig gestern das juristische Problem. Fünf Mitarbeiter hatten gegen ihre Kündigungen geklagt.

Das sei in der Organisation der Gruppe begründet. Zum Hohenhamelner Unternehmen gehören vier Betriebe. Zwei davon sind in Soßmar ansässig, jeweils einer in Baddeckenstedt im Landkreis Wolfenbüttel sowie in Gelsenkirchen. Alle vier werden angeblich als eigene GmbHs geführt.

Damit jedoch mache es sich ihr Arbeitgeber zu einfach, bemängelten die Kläger. Intern würden die vier Standorte als gemeinsamer Betrieb geführt. Ein Beleg dafür sei die Tatsache, dass der Geschäftsführer der Niederlassung Baddeckenstedt derzeit in Soßmar das Sagen habe, wenn auch nur kommissarisch. Durch den gemeinsamen Betrieb steige die Beschäftigtenzahl so an, dass das Kündigungsschutzgesetz greife, erklärten die Kläger.

Außerdem habe die Firma versäumt, bei der Bundesagentur für Arbeit Massenentlassungen wie vorgeschrieben anzuzeigen. Schließlich gebe es Anzeichen dafür, dass die Firmengruppe auch nach dem angeblichen Schließungstermin am 31. Dezember weiter arbeite, auch wenn dann nur noch Kommissionsgeschäfte und Versteigerungen vorgesehen seien.

Auch Richter Bertram merkte an, dass es deutliche Hinweise auf einen gemeinsamen Betrieb von Standorten gebe. Das gelte jedoch nur für Soßmar und Baddeckenstedt. „Wie es mit Gelsenkirchen aussieht, müssten wir erst genau ermitteln“, meinte er. Dadurch stelle sich aber die Frage, ob auch ohne die Niederlassung im Ruhrgebiet die für die Anwendung des Kündigungsschutzes erforderliche Mitarbeiterzahl erreicht werde. Ein weiterer Fallstrick sei die Position des Geschäftsführers. „Wenn wir ihn hier einbeziehen, geht die Sache bis zum Bundesarbeitsgericht“, prophezeite Bertram. Nach deutschen Gesetzen sind leitende Mitarbeiter beim Kündigungsschutz nicht berücksichtigt. Die EU sieht das allerdings anders, so dass auch europäisches Recht berührt sein könnte.

Vor dieser Kulisse zeigten sich alle Beteiligten zufrieden, als sich letztlich eine Einigung abzeichnete. Die Kläger verlassen aufgrund regulärer betriebsbedingter Kündigungen das Unternehmen zum Jahresende. Die Firmengruppe zahlt ihnen im Gegenzug Abfindungen. Die liegen zwischen 1500 und 4300 Euro, wobei die Höhe der Zahlung von der Dauer der Betriebszugehörigkeit und dem letzten Gehalt abhängen. Ob der Kompromiss gilt, stellt sich in zwei Wochen heraus. Bis dahin haben sowohl die Kläger als auch der Arbeitgeber das Recht zum Widerruf.

jkr

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