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A2-Blitzer: Erst 150 000 Euro eingenommen

Kreis Peine A2-Blitzer: Erst 150 000 Euro eingenommen

Kreis Peine. Die erste Blitzer-Bilanz liegt vor: In den ersten zwei Monaten hat der Landkreis an der A2 150 000 Euro durch Bußgeld eingenommen. Insgesamt ermittelt die Bußgeldstelle in 2530 Fällen, die zum Teil aber noch nicht abgeschlossen sind.

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Blitzer an der A 2: Die neuen Anlagen spülten bisher 150 000 Euro in die leere Kreiskasse.

Quelle: Archiv

Die umstrittenen Blitzer waren am 21. Dezember 2011 in Betrieb gegangen. Der Kreis hatte von den Anlagen zusätzliche Einnahmen in Millionenhöhe versprochen. Dieses Ziel wird nach den derzeitigen Tendenzen nicht erreicht werden. "Wir haben im bundesweiten Vergleich von Geschwindigkeitsmessanlagen an Autobahnen mit anderen Werten gerechnet", sagt Landkreis-Sprecher Henrik Kühn.

Der Kreis will nun die Ursachen für die Fehleinschätzung analysieren. "Mit dem Wirtschaftsministerium und dem Innenministerium wollen wir klären, ob eine besondere Situation vorliegt - etwa im Hinblick auf das Fahrverhalten gegenüber anderen überwachten Autobahnabschnitten in Deutschland oder etwa der Schaltung der Verkehrsbeeinflussungsanlagen", sagt Kühn. Im Oktober 2011 war das System der Verkehrsbeeinflussungsanlagen neu eingerichtet worden. Tempolimits gibt es seitdem erst, wenn 4200 Fahrzeuge in einer Stunde auf der Strecke gezählt werden. Zuvor waren es 4000 Fahrzeuge. Damit sinkt der Zeitkorridor, in dem es ein Tempolimit auf der A2 gibt deutlich - und entsprechend die Einnahmen aus den Blitzer-Anlagen, die mit dem Verkehrsleitsystem gekoppelt sind.

Ziel des Kreises sei es bei der Installation der Anlagen aber gewesen, die Verkehrssicherheit zu erhöhen, damit es weniger Unfälle auf der A2 gibt. "Möglicherweise hat es den Effekt bereits gegeben - und die niedrige Zahl an Fällen lässt sich auf diese Weise interpretieren", sagt Kühn.

Aufgrund der geringen Zahl an Fällen ist die Zahl der Stellen im Straßenverkehrsamt reduziert worden. Zehn neue Mitarbeiter hatte der Kreis eingestellt. "Drei Beschäftigte haben wir an anderer Stelle eingesetzt und damit Vakanzen überbrückt", sagte Kühn. Für die neuen Mitarbeiter waren auch Büro-Container angeschafft worden. 135 000 Euro kostet die Miete für zwei Jahre. Sollte der Personalbedarf dauerhaft reduziert werden, sollen Möglichkeiten einer anderen Nutzung geprüft werden.

pif

HINTERGRUND

Kreis rechnete mit 5 Millionen

Noch im vergangenen Jahr gab es Jubel im Kreishaus und in der Kreis-Politik. Der Landkreis erhoffte sich Einnahmen aus der Tempo-Überwachung auf der A?2 von bis zu 5 Millionen Euro pro Jahr. Nun werden es hochgerechnet rund 1 Million Euro werden. So viel ist an Einnahmen im Kreishaushalt veranschlagt. Hintergrund der optimistischen Schätzung waren Vergleiche mit anderen Anlagen an Autobahnen in Deutschland. Am Bielefelder Berg auf der A?2 in Nordrhein-Westfalen steht Deutschlands lukrativster Blitzer. 9 Millionen Euro erlöste die Stadt Bielefeld dort im besten Jahr. Allerdings gilt dort ein starres Tempolimit von 120 Stundenkilometern, ein Verkehrsleitsystem existiert nicht. Daher ging der Landkreis bei seinen Berechnungen von viel weniger Einnahmen als in Bielefeld aus. Die Rechnung machte der Kreis aber ohne das Verkehrsministerium und die Änderung bei der Einstellung des Verkehrsleitsystems.

pif

Kommentar

Weniger Unfälle

Bevor die Blitzer auf der A?2 scharf geschaltet wurden, rechnete der Landkreis mit Einnahmen, von bis zu 5 Millionen Euro pro Jahr. Nun wird es rund 1 Million sein. Damit hat sich die Kreisverwaltung verkalkuliert. Es war aber nicht damit zu rechnen, dass das Land kurzfristig die Verkehrs-Taktung auf der Autobahn ändert und es damit seltener Tempolimits gibt – also Zeiten, in denen die Blitzer aktiv sind. Tragisch ist das für den Kreishaushalt, der laut Landkreis aber nicht im Mittelpunkt stand, als die Anlagen installiert wurden. Trotzdem dürfte sich die Investition von 760 000 Euro für die Anlagen im ersten Jahr knapp gerechnet haben – und wenn es dank der aufmerksamen Fahrweise der Autofahrer auf der Autobahn auch weniger Unfälle und damit weniger Verletzte und Tote gibt, haben sich die Anlagen allemal gerechnet.

t.pifan@paz-online.de

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