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8,5 Millionen Euro neue Schulden

Kreis Peine 8,5 Millionen Euro neue Schulden

Kreis Peine. Im Kreishaushalt 2013 sind 8,5Millionen Euro neue Schulden eingeplant. Das wurde gestern erstmals bei einem Gespräch mit der Kreis-CDU bekannt. Das Defizit des Kreises steigt damit bis 31.Dezember 2013 auf 73,5Millionen Euro. Die CDU fordert jetzt "ernsthafte Sparbemühungen".

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Peiner Kreishaushalt 2013: In der Kommune werden im kommenden Jahr 8,5 Millionen Euro neue Schulden gemacht.

Jetzt legte die Kreisverwaltung den Politikern den ersten Entwurf für den Haushalt des kommenden Jahres vor. CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzender Hans-Werner Fechner las das Papier mit Schrecken. Denn unter dem Strich wächst das Defizit um 8,5Millionen Euro. „Daher müssen alle freiwilligen Aufgaben auf den Prüfstand“, forderte er. Auch die Beratungslandschaft müsse untersucht werden. „Wir können uns Doppelstrukturen nicht leisten und müssen untersuchen, welche Angebote notwendig sind“, sagte er. Allerdings solle das Ziel ergebnisoffen verfolgt werden. Ergibt sich am Ende ein zusätzlicher Bedarf müsse der auch befriedigt werden.

„Wir werden uns als CDU konstruktiv beim Sparen einbringen“, sagte Fechner, machte aber gleichzeitig deutlich, dass es nicht Aufgabe der Opposition sei, die Hausaufgaben der Mehrheitsfraktion im Kreistag, sprich der SPD, zu machen.

Ins Visier nehmen möchte Fechner auch die Töchter des Landkreises. Die Berufsbildungs- und Beschäftigungsgesellschaft BBg und die Wirtschafts- und Tourismusförderung Wito. So müsse der Landkreis für 2013 zum Beispiel von der BBg ein Defizit in Höhe von 255000Euro übernehmen. Fechner sagte: „Das ist vertraglich vereinbart. Doch was ist, wenn das Defizit der BBg weit höher ausfällt?“.

Auf den Prüfstand sollen auch die Personalkosten beider Gesellschaften. Vor allem die Wito hat Fechner dabei im Auge. „Dort werden immer neue Aufgaben übernommen und wir bezahlen“, sagte er.

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