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70 Jahre Kreistag: „Experiment ist gelungen“

Kreis Peine 70 Jahre Kreistag: „Experiment ist gelungen“

Kreis Peine. Heute vor 70 Jahren tagte erstmals der Peiner Kreistag. Landrat Franz Einhaus (SPD) erklärt, wie sich die Aufgaben des Kreistages und des Landkreises Peine im Laufe der Jahrzehnte verändert haben.

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Blick auf das Kreishaus in Peine und in eine Sitzung des aktuellen Kreistages. Rechts am Pult steht Landrat Franz Einhaus (SPD).

Quelle: Thorsten Pifan

Er sagt: „Der Kreistag hat sich zum bedeutendsten kommunalen Gremium entwickelt und trägt für ein Haushaltsvolumen von jährlich rund 250 Millionen Euro Verantwortung. Mittlerweile gehören viele Schutz- und Sicherungsfunktionen zu den Schwerpunkten im Aufgabenspektrum der Kreisverwaltung. Beispielsweise kümmern wir uns um den Verbraucherschutz. Wir koordinieren den Brand- und Katastrophenschutz, wir sorgen uns um den Umwelt- und Naturschutz und um sichere Straßen.“

Daneben sei der Kreis Peine als Träger der Schulen ab der fünften Klasse für die Ausbildung der Kinder und Jugendlichen verantwortlich. „Wir haben zuletzt über 80 Millionen Euro in die Hand genommen, um unsere Schulen fit für die Zukunft zu machen. Für einen Landkreis mit gut 130 000 Einwohnern ist das ein erheblicher Kraftakt, dessen Bewältigung uns beispielsweise beim Thema Ganztagsschulen an die niedersächsische Spitze geführt hat“, betont der Landrat.

Und die Kreistags-Vorsitzende Eva Schlaugat (SPD) ergänzt: „Wir im Landkreis Peine wollen Politik nicht stellvertretend für andere entwickeln, sondern gemeinsam mit den Bürgern. Dazu rief schon der britische Oberst Hill in seinem flammenden Appell für die Demokratie bei der Kreistags-Konstituierung vor 70 Jahren auf.“ Er habe den 26 neu eingesetzten Kreistagsabgeordneten zugerufen: „Sie sollen nicht das Gefühl haben, Ihnen solle hier bloß eine neue Art politischer Weltanschauung eingetrichtert werden, wie es etwa der Nationalsozialismus war. Sie werden, wenn die Zeit gekommen ist, frei sein, um diese Sache, die wir Demokratie nennen, in der Weise arbeiten zu lassen, wie Sie es wünschen.“

Gute Politik muss laut Landrat Einhaus die Distanz zwischen ihr und den Bürgern möglichst klein halten. In der Kommunalpolitik sei diese Distanz meistens nicht so groß wie in der Landespolitik, auf Bundes- oder auf europäischer Ebene.

Einhaus erklärt: „Oberst Hill warb heute vor 70 Jahren bei den Menschen für die kommunale Selbstverwaltung damit, dass ,Sie frei darin sind, diese Demokratie, die für Sie zunächst noch ein Experiment ist, so zu arbeiten, wie Sie selbst es wünschen‘. Ich denke, bis zum heutigen Tage ist das Experiment gelungen.“

 rd

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