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172 Asylsuchende: Alle Unterkünfte belegt

Peine 172 Asylsuchende: Alle Unterkünfte belegt

Peine . Aktuell betreut die Stadt Peine 172 Asylsuchende und ist damit am Limit ihrer derzeitigen Aufnahmekapazitäten angekommen, bestätigte Bürgermeister Michael Kessler (SPD) auf Anfrage der PAZ.

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Im Haus an der Woltorfer Straße in Peine hat die Stadt vor allem Flüchtlingsfamilien mit Kindern untergebracht.

Quelle: pif

Peine. Sogar das Jugendgästehaus an der Woltorfer Straße ist bereits für Asylbewerber eingerichtet worden. Und im kommenden Jahr muss Peine noch mehr Flüchtlinge aufnehmen. „Insbesondere die Tatsache, dass wir kaum zeitlichen Vorlauf haben und diese armen Menschen plötzlich vor der Tür stehen, macht die Unterbringung sehr schwer“, sagte Kessler. Die meisten Flüchtlinge kommen aus Serbien, Syrien, Montenegro, Albanien und dem Libanon.

Die Unterbringung der Asylsuchenden ist nicht immer leicht. „Die verschiedenen Ethnien vertragen sich unterschiedlich gut, und Familien mit Kindern bedürfen einer besonderen Betreuung. Wir haben diese Flüchtlinge nicht nur in der Unterkunft am Lehmkuhlenweg, sondern auch dezentral untergebracht“, so Kessler.

Der Bürgermeister fordert dabei mehr Unterstützung von der Bundesregierung. „Die Bundespolitiker, die gerne von ,Willkommenskultur‘ reden, sollen sich einmal unsere begrenzten Möglichkeiten vor Ort ansehen“, forderte Kessler. Gleichzeitig bekennt er sich zum Asyl: „Wir haben eine klare Verpflichtung, uns um Asylbewerber aus Kriegsgebieten zu kümmern - wir wissen aus der eigenen Geschichte, was Asyl bedeutet.“

Dabei sei rund ein Drittel der Asylbewerber bereits abgelehnt worden und werde in Deutschland nur „geduldet“. Das bedeute gleichzeitig, dass sie nicht arbeiten dürfen und somit nicht in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Der Bürgermeister sagte: „Die Regierung und die untergeordneten Stellen bieten keine Lösung für die Durchsetzung der eigenen Gesetze, die lauten, dass Flüchtlinge aus Serbien oder Kroatien grundsätzlich kein Asyl benötigen, sondern aus wirtschaftlichen Gründen kommen.“

Kessler zieht den Schluss, dass diese Menschen auch dem deutschen Arbeitsmarkt zugeführt werden müssen. Denn „wir können als Kommune nicht gleichzeitig allen Flüchtlingen, die nicht unmittelbar verfolgt sind, gerecht werden“.

650 Menschen leben zurzeit als Asylbewerber im Landkreis

Kreis Peine. Etwa 650 Menschen erhalten derzeit Leistungen nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz. Landkreis-Sprecher Henrik Kühn geht davon aus, dass die Zahl bereits zum Jahresende auf rund 700Menschen angestiegen sein wird. Denn der Landkreis ist verpflichtet, bis Juli 2015 genau 251 weitere Asylsuchende aufzunehmen.

Dabei hat der Landkreis enorme Kostensteigerungen zu verkraften. „Beliefen sich die Leistungsausgaben 2011 noch auf rund 1,8 Millionen Euro, wird 2014 mit 3,8 Millionen Euro zu rechnen sein, sagte Kühn.

Der Landkreis bekommt zeitversetzt zwar die Kosten pauschal erstattet, doch diese Pauschale deckt die tatsächlich entstandenen Kosten nicht. 2013 belief sich der Fehlbetrag auf rund 1,2Millionen Euro, für 2014 rechnet die Verwaltung mit einem Fehlbetrag von mindestens 1,6Millionen Euro.

Ein großer Teil der Antragsteller stammt Anteil aus den Balkanstaaten, aber auch aus Syrien und dem Iran sind Zuwächse zu verzeichnen. Untergebracht werden die Menschen in den Gemeinschaftsunterkünften in Peine und in der Gemeinde Lahstedt sowie in weiteren gemeindeeigenen Wohnungen.

Aufgrund der stark ansteigenden Zugangszahlen ist der vorhandene Wohnraum weitgehend ausgeschöpft, sodass einige Gemeinden privaten Wohnraum angemietet haben. Dazu komme ein gestiegener Beratungs- und Betreuungsbedarf.

Eine Vermittlung in den Arbeitsmarkt scheitert oft wegen meist fehlender oder befristeter Arbeitserlaubnisse. Asylsuchende dürfen nicht vermittelt werden – erst wenn sie einen gesicherten Aufenthaltstatus haben, dürfen sie integriert werden.

pif

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