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1. Mai in Peine: Klare Absage an Abstriche bei Mindestlohn und Rente mit 63

Peine/Ilsede 1. Mai in Peine: Klare Absage an Abstriche bei Mindestlohn und Rente mit 63

Peine/Ilsede. Rente mit 63, Mindestlohn, die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise sowie rechtspopulistische Tendenzen in Europa waren die Themen der Mai-Kundgebungen in Peine und Ilsede. Insgesamt nahmen rund 400 Menschen daran teil.

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Mai-Kundgebung in Peine: Gut 300 Teilnehmer kamen. Im Anschluss fand rund um das Gewerkschaftshaus ein Familienfest mit Leckereien, Spielen, Hüpfburg und Ponyreiten sowie Musik statt.

Quelle: rb

In Peine lud der Deutsche Gewerkschaftbund (DGB) zur Kundgebung mit Familienfest vor das Peiner Gewerkschaftshaus ein. Vor gut 300 Teilnehmern wurde deutlich, dass die Gewerkschaften Abstriche bei Mindestlohn und Rente nicht dulden.

„Gute Arbeit. Soziales Europa“ lautete das Motto. Garnet Alps von der IG-Metall-Bezirksleitung Niedersachsen und Sachsen-Anhalt fand klare Worte. „Wir begrüßen die Rente mit 63 nach 45 Arbeitsjahren und den gesetzlichen Mindestlohn“, sagte die Gewerkschafterin. Aber dies sei nur ein erster Schritt in die richtige Richtung. Das Rentenniveau dürfe nicht abgesenkt werden und die Rente mit 63 müsse dauerhaft für alle gelten.

„Lohn muss zum Leben reichen“, betonte Alps. Den Mindestlohn von 8,50 Euro bezeichnete sie als „Linie der Moral - bis hierher und kein bisschen darunter“. Der Mindestlohn müsse weiter nach oben verbessert werden. Bei Leiharbeit und Werkverträgen gelte es, Missbrauch zu verhindern.

Eine Schwachstelle der Großen Koalition sei es, dass die „Reichen geschont werden“. Mit Kosten für Straßen, Schulen, Bildung, Gesundheit und ökologischem Umbau würden der Mittelstand und die Armen belastet. Alps forderte, den Spitzensteuersatz für Topverdiener zu erhöhen und die Vermögensteuer einzuführen - für ein „zukunftsfähiges und gerechtes Gemeinwesen“.

Eickenrode: Tanz in den Mai.

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Alps appellierte zudem, zur Europawahl zu gehen. „Wir brauchen eine Politik der Solidarität und Gerechtigkeit in Europa“, sagte sie. Die Krisenstaaten in Südeuropa dürften nicht kaputtgespart werden. Angesichts einer Jugendarbeitslosigkeit dort von teilweise mehr als 50 Prozent warnte sie vor rechtspopulistischen Gefahren.

Dieses Thema griff auch der Peiner DGB-Vorsitzende Frank Raabe-Lindemann auf. Die rechten Parteien in Europa würden immer stärker. Dem müsse ein Riegel vorgeschoben werden. In Peine gebe es ein breites Bündnis gegen Rechts: „Peine ist bunt und nicht braun.“ Sorge bereite ihm die Situation in der Ukraine. Gerade aus deutscher Sicht würde er sich mehr Zurückhaltung in den Kommentaren wünschen.

jti

Matthias Wilhelm in Ilsede: „Politik muss den Menschen in den Mittelpunkt stellen“

„Wir treten für ein friedliches und demokratisches Europa, für gute Arbeits- und Lebensbedingungen ein – und für eine Politik, die den Menschen wieder in den Mittelpunkt stellt.“ Dies sagte Matthias Wilhelm, zweiter Bevollmächtigter der IG Metall Salzgitter-Peine, bei der Mai-Kundgebung in Ilsede vor gut 100 Zuhörern. Eingeladen hatten der DGB und die Ilseder SPD.

Wie in Peine (Text oben) waren auch in Ilsede Mindestlohn und Rente mit 63 die wichtigsten Themen. „Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren ist ein richtiges Signal“, sagte Wilhelm. Dies müsse nun aber auch umgesetzt werden.

Ausnahmen beim Mindestlohn lehnte er ab. „Die Würde des Menschen kennt keine Ausnahmen“, deshalb müsse der Mindestlohn für alle gelten. Die 8,50 Euro seien ein Anfang. Vermögen bilden oder eine Familie ernähren könne man damit nicht. „Die von Menschen geleistete Arbeit ist der Ursprung all unserer Wertschöpfung“, betonte Wilhelm.

Zur Situation bei Peiner Träger sagte er, dass eine Grundlage geschaffen worden sei, damit es weitergehen könne. Mit Sozialplan und Arbeitsplatzabbau sei jetzt aber nicht alles erledigt. Nun müsse das Unternehmen seine Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit steigern. Außerdem sehe er die Verpflichtung, in den kommenden zwei Jahren dafür zu sorgen, dass jeder Mitarbeiter in der Transfergesellschaft eine Anschlussbeschäftigung findet oder ins Unternehmen zurückkehren kann.

Der Peiner SPD-Europakandidat Matthias Wehrmeyer appellierte, bei der Europawahl am 25. Mai wählen zu gehen: „Demokratie bedeutet auch hingehen.“ Euro-Skeptikern und -Kritikern erteilte er eine Absage. Wirtschaft und Industrie profitierten von der EU.

Die Wahl sei auch vor dem Hintergrund der Vorgänge in der Ukraine wichtig, betonte Wehrmeyer: „Jede Stimme zählt!“ Ein starkes und einiges Europa habe in dem Konflikt die große Chance, Frieden zu gestalten.

jti

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