Hesse: „Im Zweifel verklagen wir das Land“

Kreis Peine. Heftig Streit ist um die Genehmigung der geplanten Gesamtschule in Lengede entbrannt: Das Land Niedersachsen hat bereits im Anhörungsverfahren signalisiert, dass es erhebliche Bedenken hat, die Schule zu genehmigen. Dabei hat der Kreis-Schulausschuss bereits die Aufhebung der Haupt- und der Realschule empfohlen.

Das Land argumentiert in einem Schreiben an den Landkreis, das die PAZ aus gut unterrichteten Kreisen bekommen hat, dass die Schülerzahlen im Schuljahr 2016/17 nicht mehr ausreichen. Pro Jahrgang müssen 130 Schüler die Schule besuchen. 2016 seien es nur noch 119. Im Schuljahr 2018/19 werden gar nur 109 Schüler prognostiziert.

Diese Zahlen ergeben sich daraus, dass das Land die Elternbefragung zwar zugrunde legt, aber davon ausgeht, dass die Eltern, die sich nicht beteiligt haben, automatisch für das dreigliedrige Schulsystem votiert haben. Gleichzeitig fordert das Land Prognosen bis zum Schuljahr 2023/24 an. Dabei wird mit Kindern gerechnet, die zum Teil noch gar nicht geboren sind.

Elternbefragung wiederholen

SPD-Kreistagsfraktions-Vorsitzender Günter Hesse ist über die Argumentation des Landes erbost: „Das ist nicht im Sinne der Erlasse und Gesetze“, sagt er. Im Zweifelsfall müsse der Landkreis daher sogar den Klageweg gegen das Land beschreiten. Zudem will er von Landrat Franz Einhaus (SPD) und Ersten Kreisrat Henning Heiß prüfen lassen, ob die Elternbefragung kurzfristig wiederholt werden könne.

CDU-Kreisvorsitzende Silke Weyberg fühlt sich in den Bedenken ihrer Partei bestätigt: „Eine Gesamtschule in Lengede würde andere kleine Standorte im Landkreis gefährden“, sagte sie. Das sehe die CDU/FDP-Landesregierung offenbar ähnlich.

Lengedes Bürgermeister Hans-Hermann Baas hat sich schriftlich an die befragten Eltern der Gundschul- und Kindergartenkinder gewandt. Er fordert die Eltern auf, nach der Zustimmung für eine Gesamtschule in der Gemeinde, ihre Interessen erneut dem Schulträger und dem Kultusministerium vorzutragen.

Matthias Frenzel von der Initiative Gesamtschule Lengede zeigte sich enttäuscht über die Haltung des Landes. Er forderte Heister-Neumann auf, für Klarheit zu sorgen und sich nicht hinter der Landesschulbehörde zu verstecken.

pif