Millionenhilfe: Land fordert genauere Zahlen

Lahstedt/Ilsede. Zukunftsvertrag ja, aber ohne Fusion – darum geht es verkürzt bei dem Antrag, den die Gemeinden beim Land vor einiger Zeit eingereicht haben. Heißt: Der sogenannte Zukunftsvertrag liefert fusionswilligen Gemeinden die Möglichkeit, bis zu 75 Prozent ihrer Schulden an das Land abzugeben, sollten sie sich entschließen zusammenzugehen. Doch der Zukunftsvertrag bietet hochverschuldeten Gemeinden auch die Möglichkeit der Eigenentschuldung – also Entschuldungshilfe zu erhalten und dabei trotzdem eigenständig zu bleiben. Dies haben Lahstedt und auch Ilsede vor Monaten beantragt. Beim gestrigen Treffen wurde über den derzeitigen Stand des Verfahrens gesprochen. Lahstedt will 3,9 Millionen Euro aus Hannover erhalten und im Gegenzug mit harten Sparmaßnahmen bis 2013 einen ausgeglichenen jahresbezogenen Haushalt vorweisen.

„Wir haben bereits Zahlen vorgelegt, die zeigen sollen, wie wir dieses Ziel erreichen können“, erklärt Lahstedts Bürgermeister Klaus Grimm (parteilos). „Bei dem gestrigen Gespräch machte Friedhelm Ottens vom Land deutlich, dass eine genauere Aufstellung der freiwilligen Ausgaben der Gemeinde benötigt wird. Wir werden diese Zahlen so bald wie möglich liefern“, sagt er. Er rechnet damit, dass im Januar in Hannover dann über den Antrag beschlossen wird.

Grimm kann sich nicht vorstellen, warum der Antrag abgelehnt werden sollte: „Es ist uns sechs Jahre lang gelungen, das Defizit um die 5-Millionen-Euro-Grenze zu halten und wir haben nun noch weiter kostensparenden Maßnahmen, wie energetische Sanierungen, die Planungsverbands-Auflösung und mehr auf den Weg gebracht. Auch rechnen wir den allgemeinen Wirtschafts-Prognosen folgend mit höheren Einkommenssteuer-Einnahmen.“

Auch Manfred Tinius von der Lahstedter SPD-Fraktion hat Hoffnung – bei aller Skepsis: „Ich war auf schärfere Geschütze seitens des Landes gefasst“, beschreibt er das Treffen, bei dem erstmals auch ein Anwalt als Rechtsbeistand der Gemeinde anwesend war. „Glauben tue ich an die Landeshilfe erst, wenn sie mit Unterschrift auf dem Papier steht“, so Tinius.

● Auch die Ilseder haben gestern mit dem Landesvertreter über eine mögliche Eigenentschuldung gesprochen – mit ähnlichem Ergebnis wie die Nachbargemeinde. „Wir wurden aufgefordert, noch einige Daten nachzuliefern“, sagt der Ilseder Bürgermeister Wilfried Brandes (SPD). Erfolgsprognosen in Sachen Eigenentschuldung will der Verwaltungs-Chef nicht abgeben. „Letztlich haben wir ja auch noch das gesamte nächste Jahr Zeit“, erklärt Brandes.

sip/mu