Planungsverband: Auflösung scheint sicher

Ilsede. „Wir werden der Auflösung des Planungsverbandes in der Ratssitzung am 28. September zustimmen“, sagt Marita Heuer, von der Ilseder SPD. Sie spricht für die SPD/Grüne/Dr. Rohne-Gruppe im Ilseder Rat.

Der Vertragsentwurf, der regeln soll, wie Ilsede und Lahstedt nach der Auflösung Ende 2011 auf dem Hüttengelände zusammenarbeiten, sei noch zu verhandeln, sagte sie. Vor der Sommerpause hatten die Verwaltungen der Gemeinden Lahstedt und Ilsede das Papier vorgelegt. Bis auf Heuers Ratsgruppe hatten die Ilseder Politiker ihre grundsätzliche Zustimmung damals schon geäußert. „Wir haben unsere Nachbesserungsvorschläge jetzt bei Bürgermeister Brandes eingereicht.“ Über die Inhalte will Heuer nicht öffentlich sprechen. „Es hängt auch viel davon ab, ob und mit wem Ilsede fusioniert.“

Wilfried Brandes (SPD) sagt: „Im Großen und Ganzen steht der Vertrag, es geht nur um einzelne Fragen.“ Eine Frage sei etwa, wie die noch nicht verkauften Grundstücke zwischen Lahstedt und Ilsede aufgeteilt werden. Bis zum Ende des Jahres werde das Treuhandvermögen aufgelöst (siehe Stichwort).

„Dass die SPD/Grüne/Dr.Rohne-Gruppe die Auflösung mitbeschließen will, ist schonmal gut“, sagt Günter Mertins, Vorsitzender der CDU/FDP-Fraktion. „Über den Vertrag können wir auch 2011 noch verhandeln.“ Mertins wünsche sich aber einen Passus, der garantiert, dass Ilsede auch getrennt von Lahstedt agieren kann – sollte Ilsede etwa mit der Stadt Peine fusionieren. „Gehen wir dagegen mit Lahstedt zusammen, ist eh alles in einer Hand“, erklärt der Christdemokrat.

„Der Vertrag ist eine gute Grundlage für die Auflösung des Verbandes“, sagt Ilse Schulz (FBI). Ihre Meinung habe sich in den vergangenen Monaten nicht geändert: „Seit Mitte Juno haben wir den Vertrag. Die SPD kann nicht erst jetzt damit anfangen, die Inhalte anzugehen!“

Stichwort

Treuhandvermögen

Das Treuhandvermögen bezeichnet die noch nicht veräußerten Grundstücke auf dem ehemaligen Ilseder Hüttengelände. Es ist im treuhänderischen Besitz einer niedersächsischen Holding. Wird es aufgelöst, müssen die Gemeinden Ilsede und Lahstedt einen finanziellen Ausgleich an das Land zahlen. Pro Quadratmeter Grundstück zahlen die Gemeinden etwa 18 Euro. Auch über Gebäude, die dem Planungsverband gehören, müssen Ilsede und Lahstedt verhandeln: Wer übernimmt etwa das Kompetenzzentrum?

sip