Flugplatz bleibt weiterhin gesperrt

Eddesse. Mit Bescheid vom 6. April wurde von der Niedersächsischen Verkehrsbehörde die Genehmigung zum Betrieb des Verkehrslandeplatzes widerrufen. Dagegen klagt die Besitzerin Sylvia Grassmann.

Da es bis zum abschließenden Prozess dauern kann, wollte sie vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig die aufschiebende Wirkung der Klage wiederherstellen. Dann hätte der Platz zumindest vorübergehend wieder genutzt werden können. Ohne Erfolg: Der Platz bleibt gesperrt.

Das Gericht begründet dies wie folgt: Die aufschiebende Wirkung einer Klage kann zwar wiederhergestellt werden. Dann muss aber das private Interesse des Antragstellers gegenüber dem öffentlichen Interesse überwiegen. Dem öffentlichen Interesse Vorrang einzuräumen ist dann, wenn die zugrunde liegende Klage offenbar keine Aussicht auf Erfolg hat. So sei es in diesem Fall.

Gegenüber dem angefochtenen Bescheid vom 6. April hat das Verwaltungsgericht keine Bedenken. Die Besitzerin des Flugplatzes ist 84 Jahre alt und nach Auffassung des Gerichts als alleinige Platzhalterin nicht in der Lage, die Pflichten eines Landeplatzbetreibers verantwortungsvoll wahrzunehmen.

Auch wenn sie ihre Rechte und Pflichten einem anderen überlässt, muss sie diesen überwachen und sicherstellen, dass die Aufgaben ordnungsgemäß wahrgenommen werden. Hierzu sei sie nach Ansicht des Verwaltungsgerichts, das sich auf mehrere Gutachten beruft, nicht in der Lage.

Die Söhne könnten allerdings eine Übertragung der Betriebsrechte auf einen von ihnen oder auf auch beide beantragen.

wos