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Wirbel ums Abwasser

Vechelde Wirbel ums Abwasser

Vechelde. Um die Abwasserbeseitigung geht es am Donnerstag, 14. März, im Vechelder Gemeinderat, und schon jetzt wirft das Thema seine Schatten voraus: Die CDU-Fraktion hat zur Sitzung eine Anfrage zum Klageweg gegen die Abwasser-Bescheide gestellt.

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Geldstücke liegen im Ausguss: In der Gemeinde Vechelde wird über die neu eingeführte Trennung von Schmutz- und Regenwasser gestritten.

Quelle: Archiv

Sie wirft der SPD-Fraktion eine Fehlentscheidung vor: Mit dem Verkauf des Eigenbetriebs Abwasser an den Wasserverband Peine im Jahr 2009, habe die Gemeinde keinen Einfluss mehr auf die Höhe der Abwasserentgelte.

Hintergrund für den Wirbel um das Abwasser sind die neuen Entgelte des Wasserverbands: Zum einen wird nun Schmutzwasser (3,20 Euro pro Kubikmeter) und Niederschlagswasser (0,38 Euro pro Quadratmeter) getrennt berechnet, zum anderen wurde auch ein jährlich zu entrichtendes Grundentgelt von 36 Euro neu eingeführt. Die CDU fordert eine Rückübertragung der Abwasserbeseitigung zum 1. Januar 2014.

CDU-Fraktionsvorsitzender Uwe Flamm begründet: „Die Trennung von Schmutz- und Regenwassergebühren, die Erhöhung der Abwassergebühren sowie die Einführung der Grundgebühr haben zu vielen Beschwerden der Bürger geführt. Viele haben bereits angefragt, wo sie Klage erheben können.“

Die CDU-Fraktion hat daher drei Fragen gestellt, die Sandra Ramdohr, Sprecherin des Wasserverbands Peine, beantwortet (siehe Nachgefragt). Sie teilt außerdem mit: „Nachdem die Verbandsversammlung im Dezember die neuen Tarife für 2013 beschlossen hatte, wurden diese fristgerecht veröffentlicht, etwa in den Tageszeitungen und Amtsblättern. Anfang des Jahres haben die Vechelder Kunden zusätzlich ein persönliches Schreiben mit den für ihr Grundstück ermittelten Flächenangaben und den neuen Tarifen erhalten.“ Eine vorsorgliche Abschlagsanpassung sei darin bei Bedarf vorgeschlagen worden, wobei dafür immer der individuelle Wassergebrauch der Vorjahre zugrunde gelegt werde. Dieses Verfahren habe sich in anderen Gemeinde bereits bewährt.

„Es gibt, anders als in der öffentlichen Diskussion teilweise behauptet, mittlerweile auch privatrechtliche Urteile, die sowohl das getrennte Entgelt als auch die Erhebung von Grundentgelten für Trink- und Schmutzwasser ausdrücklich billigen“, sagt Wasserverbands-Geschäftsführer Olaf Schröder. Das Tarifgefüge des Wasserverbandes Peine beachte somit auch die jüngere Rechtsprechung.

  • Die öffentliche Ratssitzung beginnt am Donnerstag, 14. März, um 20 Uhr im Vechelder Bürgerzentrum an der Hildesheimer Straße 45.


Nachgefragt bei Sandra Ramdohr, Sprecherin des Wasserverbands Peine:

Werden vom Wasserverband öffentliche Gebühren oder privatrechtliche Entgelte erhoben?

„Der Wasserverband Peine erhebt seit Jahren privatrechtliche Entgelte für seine Leistungen, keine Gebühren.“

Die neuen Bescheide des Wasserverbands Peine enthalten keine Rechtsbehelfs- beziehungsweise Rechtsmittelbelehrung. Ist es richtig, dass in diesen Fällen eine Widerspruchs-/Klagefrist von einem Jahr gilt?

„Da wir ja keine Gebühren erheben und somit auch keine Bescheide erstellen, gibt es bei uns auch so eine Widerspruchs- und Klagefrist von einem Jahr nicht. Es gelten die privatrechtlichen Grundlagen – mit entsprechenden Klagewegen und Verjährungsfristen. Rechtsberatung dürfen wir nicht erteilen. Die Allgemeinen Entsorgungsbedingungen (AEB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen Wasserverband und Kunde näher, auch eventuelle Einwände gegen Rechnungen und Abschlagsberechnungen: Diese berechtigen zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nur, 1. soweit sich aus den Umständen ergibt, dass offensichtliche Fehler vorliegen, und 2. wenn der Zahlungsaufschub oder die Zahlungsverweigerung innerhalb von zwei Jahren nach Zugang der fehlerhaften Rechnung oder Abschlagsberechnung geltend gemacht wird.“

Bei welchem Gericht haben die Bürger ihre Klage einzureichen?

„Den Kunden bleibt selbstverständlich immer die Möglichkeit, die Billigkeit der privatrechtlichen Entgelte beim zuständigen Amtsgericht auf dem Klageweg prüfen zu lassen. Für Vechelde ist das Amtsgericht in Braunschweig zuständig.“

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