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Wasserverband: "Unterstellungen der CDU"

Vechelde Wasserverband: "Unterstellungen der CDU"

Vechelde. Gravierende Gebührenerhöhungen bei der Abwasserbeseitigung, Unmut über das gesplittete Abrechnungsverfahren, Erhöhung des Trinkwasserpreises: Scharfe Kritik erhebt die CDU-Ratsfraktion Vechelde am Wasserverband Peine. Der kontert nun.

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Kläranlage: Die Vechelder CDU-Fraktions kritisiert den Wasserverband Peine. Der kontert nun.

Quelle: A

„Wir sind von den anhaltenden Unterstellungen der CDU-Ratsfraktion in Vechelde sehr enttäuscht“, sagt Olaf Schröder, Geschäftsführer des Wasserverbands Peine.

„Es wird immer wieder suggeriert, wir würden nach Gutsherrenart statt streng kontrolliert agieren - und das, obwohl die Kommunalpolitiker es doch besser wissen. Wir arbeiten transparent und im Sinne einer nachhaltigen Infrastrukturpflege, damit eine den strengen rechtlichen Vorgaben entsprechende Abwasserbeseitigung gesichert bleibt.“

Rund eine halbe Million Euro gebe der Wasserverband pro Jahr in Vechelde allein für Reparatur und Instandhaltung von Abwasseranlagen aus. Dabei müsse der Verband kostendeckend arbeiten, das forderten die Kontrollbehörden. „Wir erhöhen Tarife nur, wenn die Kostendeckung dies notwendig macht und nicht, weil eine Vertragsklausel es ermöglicht. Wir arbeiten ohne Gewinnerzielungsabsicht. Also haben wir gar keine Veranlassung, die Tarife, wie von der CDU unterstellt, nach Gutdünken hochzusetzen“, betont Schröder.

Anders als von der CDU behauptet, sei auch das sogenannte getrennte Entgelt in der Gemeinde notwendig. „Nach unserer Rechtsauffassung geht kein Weg an der Trennung vorbei. Auch ein privatrechtliches Urteil vom Landgericht Hildesheim lehnt den Frischwassermaßstab als einzige Bezugsgröße ab und verweist auf entsprechende Verwaltungsgerichtsurteile - und damit auf den Flächenansatz.“ In dem Urteil sei auch das Grundentgelt als Tarifkomponente für die Schmutzwasserbeseitigung bestätigt worden. Der Verband setze genau diese Verteilungsschlüssel an.

Der öffentlich-rechtliche Verband biete Möglichkeiten der Kontrolle, die es bei privaten Entsorgern nicht gebe. „Gemeindevertreter sind in unserem Vorstand in die strategische Planung mit einbezogen. Auch der Wirtschaftsplan wird intensiv beraten, bevor die Verbandsversammlung über Tarife des Folgejahrs abstimmt. Die Vechelder bezahlen mit ihren Abwasserentgelten nur für Leistungen, die auch ihrer Gemeinde erbracht werden. Es wird gemeindebezogen abgerechnet.“

Spekulationen, man zahle für Aufgaben, die andernorts erbracht werden, zum Beispiel im Hochwasserschutz, entbehrten jeder Grundlage. „Auch für diese Geschäftsfelder werden die Leistungen separat mit der jeweiligen Gemeinde abgerechnet.“

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Kritik der CDU

Die CDU-Ratsfraktion kritisiert, dass der Wasserverband Peine nach Ablauf von drei Jahren „teils gravierende Gebührenerhöhungen“ bei der Abwasserbeseitigung vorgenommen habe. Als nicht zwingend notwendig bezeichnet Fraktionschef Uwe Flamm die getrennte Berechnung der Kosten für Schmutz- und Niederschlagswasser, die für großen Unmut sorge. „Das zugesagte Mitbestimmungsrecht der Gemeinde Vechelde und des Rates der Gemeinde war ein leeres Versprechen des Wasserverbands.“

Dies begründe sich auch in der Erhöhung des Trinkwasserpreises. Die CDU fordert eine Rückübertragung der Abwasserbeseitigung zum 1. Januar 2014.

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