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VW-Logistikzentrum: Weiter Bau des Gleisanschlusses

Harvesse VW-Logistikzentrum: Weiter Bau des Gleisanschlusses

Harvesse. Der Gleisanschluss vom VW-Logistikzentrum in Harvesse zur Bahnstrecke Braunschweig-Celle kann weiter gebaut werden. Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts hat einen Eilantrag abgelehnt, den Anwohner der Bahnstrecke aus Völkenrode und Watenbüttel gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landkreises Peine gestellt hatten.

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Zur Begründung führt die Kammer aus, die noch anhängige Klage, mit der die Anwohner die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses erreichen wollen, werde voraussichtlich keinen Erfolg haben. Zwar habe der Landkreis in seiner Entscheidung nicht berücksichtigt, dass sich die Lärmbelastung der Anwohner mit dem Gleisanschluss und den deswegen dort zusätzlich fahrenden Zügen erhöhen werde. Eine zusätzliche Lärmbelastung könne nach den gesetzlichen Regelungen aber nicht zur Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses führen, insbesondere dann nicht, wenn die Betroffenen nicht in unmittelbarer Nachbarschaft des Bauvorhabens wohnen. Dies sei hier der Fall, weil die Häuser der Antragsteller etwa 1,5 km oder weiter von dem geplanten Gleisanschluss entfernt lägen. Zusätzliche Lärmbeeinträchtigungen könnten nur dazu führen, dass der Landkreis verpflichtet ist, seine Entscheidung um Lärmschutzmaßnahmen zugunsten der Anwohner zu ergänzen (sogenannte Planergänzung). Derartige Maßnahmen hätten die Anwohner bislang nicht beantragt. Ob ein solcher Anspruch bestünde, lasse sich derzeit noch nicht sagen. Dazu müsste vor allem auch geklärt werden, ob die zusätzliche Lärmbelastung die „Vorbelastung“ der Grundstücke übersteigt, ob also mit mehr Lärm an der Bahnstrecke zu rechnen wäre, als dies vor allem nach den früheren planungsrechtlichen Entscheidungen zulässig ist. VW hatte angekündigt, dass es nach dem Bau des Gleisanschlusses zu vier Zugbewegungen täglich

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