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Unstimmigkeiten im Hehlerei-Prozess

Braunschweig/Lengede Unstimmigkeiten im Hehlerei-Prozess

Braunschweig/Lengede. Der Prozess gegen den 57-jährigen Braunschweiger, der in vier Fällen der Steuerhehlerei angeklagt ist (PAZ berichtete), wurde am zweiten Verhandlungstag ausgesetzt.

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Der Angeklagte (r.) am ersten Verhandlungstag.

Quelle: A

Der in Kasachstan geborene Angeklagte, wird beschuldigt, zwischen Januar und April 2013 insgesamt 4560 Stangen unverzollte und unversteuerte Zigaretten erworben zu haben, um diese gewinnbringend weiter zu verkaufen. Die Zigaretten wurden zuvor von einem Bekannten, der bereits vom Landgericht Bielefeld verurteilt worden ist, nach Deutschland eingeschmuggelt. In einem der vier Fälle soll der Angeklagte in einer Lengeder Lagerhalle bei der Verladung von 9800 Stangen eingeschmuggelter Zigaretten auf neue Transportfahrzeuge geholfen haben. Der entstandene Steuerschaden wird von der Staatsanwaltschaft mit rund 270 000 Euro beziffert.

Das Angebot der Staatsanwaltschaft, ein Geständnis bei der Bemessung des Strafmaßes positiv zu berücksichtigen, schlug der Angeklagte aus. Der bereits, in ähnlichen Fällen verurteilte Braunschweiger, der sich zum Zeitpunkt der ihm vorgeworfenen Taten bereits auf Bewährung befand, streitet seine Mittäterschaft an dem illegalen Zigarettenhandel weiterhin ab.

Ursprünglich war für den am gestrigen Dienstag stattgefundenen, zweiten Verhandlungstag die Vernehmung der ersten Zeugen, darunter auch der verurteilte Schmuggler, geplant. Im Vorfeld sollte die am Montag begonnene Auswertung etlicher mitgeschnittener Telefongespräche, auf denen auch der Angeklagte zu hören war, fortgesetzt werden. Die in russischer und ukrainischer Sprache geführten Telefonate wurden während der Verhandlung von einer muttersprachlichen Dolmetscherin übersetzt. Jedoch kam es bei der Übertragung der Gespräche ins Deutsche zu Unstimmigkeiten zwischen der verteidigenden Rechtsanwältin und der Dolmetscherin. So gab die Rechtsanwältin, die ebenfalls muttersprachlich Russisch spricht, an, dass einige Begriffe innerhalb der Gespräche auch andere Bedeutungen haben können, als es die Dolmetscherin in diesem Fall wiedergab.

Um Verfahrensfehler auszuschließen, sollen die mitgeschnittenen Telefonate von einem unabhängigen Gutachter, in schriftlicher Form übersetzt werden und für das kommende Verfahren vorliegen. Laut Auskunft des Landgerichts Braunschweig ist mit einer erneuten Aufnahme des Verfahrens etwa Mitte Oktober diesen Jahres zu rechnen.

jak

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