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Streit im Rat um Seniorenbeauftragten und Termin für Bürgermeister-Wahl

Vechelde Streit im Rat um Seniorenbeauftragten und Termin für Bürgermeister-Wahl

Vechelde. So einhellig die Vechelder Ratsfraktionen gestern Abend den Haushalt verabschiedeten, so erbittert stritten SPD und CDU um zwei andere Themen der Tagesordnung: Die Berufung Hartmut Marotz’ zum Seniorenbeauftragten der Gemeinde Vechelde und den Termin für die Bürgermeister-Wahl.

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Um den Termin für die Bürgermeister-Wahl wurde gestern im Gemeinderat Vechelde erbittert gestritten, Wahltag ist nun der 6. Juli 2014.

Quelle: A

„Er ist Bürgermeister und ist als solcher für Senioren zuständig, dafür muss er nicht gewählt werden“, hatte Hans-Werner Fechner (CDU) den Verwaltungsvorschlag kritisiert, Bürgermeister Hartmut Marotz (SPD) mit Ablauf seiner Amtszeit zum 1. November 2014 zum Seniorenbeauftragten der Gemeinde zu berufen. Zudem störe ihn die kommissarische Übernahme des Amtes bis zu Marotz’ Ausscheiden als Bürgermeister.

Daraufhin bot SPD-Fraktionsvorsitzender Romec Manns an, den entsprechenden Passus aus der Vorlage zu nehmen - ein Angebot, auf das Fechner nicht einging. Mit drei Gegenstimmen - neben Fechner auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Uwe Flamm und Siegfried Elsner (CDU) - wurde Marotz mehrheitlich zum neuen Seniorenbeauftragten berufen.

Ebenso heftig wurde über den Termin für die Bürgermeister-Wahl diskutiert. Hier hatte die Verwaltung den 6. Juli 2014 vorgeschlagen, was die CDU aufgrund der Haupturlaubszeit als unglücklich gewählt bezeichnete. Die CDU favorisiere den 25. Mai, den Tag der Europawahl, um eine hohe Wahlbeteiligung zu erreichen. Der Termin der Verwaltung, so Flamm, könne „nur taktisch motiviert“ sein.

Ein Vorwurf, den die SPD scharf zurückwies: „Das ist verlogen“, sagte Manns. Im Verwaltungsausschuss habe die CDU noch einen anderen Termin vorgeschlagen und zwar Anfang Oktober. Der SPD nun taktische Grüne vorzuwerfen, sei „dreist“.

Schließlich stimmte der Rat bei zehn Gegenstimmen (alle CDU) mehrheitlich für den Termin der Bürgermeister-Wahl am 6. Juli 2014. Die gegebenenfalls erforderliche Stichwahl findet am 20. Juli statt. Bürgermeister Hartmut Marotz (65) hat eine erneute Kandidatur ausgeschlossen. Seine Amtszeit endet am 31. Oktober 2014.

web

Info:Haushalt 2014 verabschiedet

Geschlossen verabschiedete der Rat den Etat, der im Ergebnishaushalt einen Überschuss von 1,2 Millionen Euro aufweist. Auch die mittelfristige Finanzplanung sieht positiv aus: „Keine Netto-Neuverschuldung, sondern Schuldenabbau, wachsender Vermögensüberschuss, keine Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer“, legte Bürgermeister Hartmut Marotz dar. Der Etat fand die Zustimmung aller Fraktionen, auch wenn die Grünen in puncto Baulandpolitik eine Berücksichtigung von ökologischer Bauweise sowie des demografischen Wandels vermissten.

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