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Straßenausbau: FDP will Beitragssatzungen abschaffen

Veranstaltung in Vechelde Straßenausbau: FDP will Beitragssatzungen abschaffen

Für die Finanzierung von Straßensanierungen aus den Haushalten der Kommunen sprach sich der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan-Christoph Oetjen, bei einer Veranstaltung der FDP in Vechelde aus. Vor zahlreichen Zuhörern, darunter auch betroffene Anlieger aus Gadenstedt, erläuterte er die Vorschläge der FDP.

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Von links: Waldemar Hänsel von der FDP Vechelde, Landtagsabgeordneter Jan-Christoph Oetjen und Kreisvorsitzender Holger Flöge.

Quelle: oh

Vechelde. Straßenausbaubeitragssatzungen abschaffen, Unterhaltung und Sanierung von Straßen in alleiniger Zuständigkeit der kommunalen Träger und Umlegung der Kosten auf die Grundsteuer. Ein Drittel der niedersächsischen Kommunen hätten diesen Weg bereits beschritten. Es dürfe nicht sein, so Oetjen weiter, dass die Gemeinden ein Interesse daran hätten, Straßen verkommen zu lassen, um dann die Grundsanierung durch die Anlieger mit finanzieren zu lassen, während die Reparatur komplett aus dem Haushalt bestritten werden muss. Dadurch würde ein Fehlanreiz gesetzt. Man brauche ein System, das zur Kostendämpfung führe, und das sei die Abschaffung der Umlegung von Kosten.

In der lebhaften Diskussion kamen Betroffene mit ihren Sorgen zu Wort, mit erheblichen Gebührenforderungen in den Ruin getrieben zu werden. Die Anwesenden waren sich einig, dass auch die im geänderten Kommunalabgabengesetz eingeführten wiederkehrenden Beiträge keine Lösung darstellen würden, aber verwaltungsaufwändig und klageanfällig wären.

sip

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