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Sozialkassen 770 000 Euro vorenthalten: 56-Jähriger zu Bewährungsstrafe verurteilt

Lengede Sozialkassen 770 000 Euro vorenthalten: 56-Jähriger zu Bewährungsstrafe verurteilt

Lengede. Der 56-Jährige aus Lengede, der fünf Jahre lang Mitarbeiter als angebliche Selbstständige beschäftigt und dadurch den Sozialkassen rund 770 000 Euro vorenthalten hat (PAZ berichtete), ist zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden.

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Kurz vor der Urteilsverkündung gegen den 56-Jährigen: Die 3. Große Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichtes in Hildesheim.

Quelle: bar, A

Das Urteil war zu erwarten, da sich die Prozessbeteiligten schon zu Beginn der Verhandlung auf eine Bewährungsstrafe im Falle eines umfassenden Geständnisses geeinigt hatten. So hatte auch Oberstaatsanwalt Manfred Knothe zwei Jahre zur Bewährung beantragt - genau wie Verteidiger Bernward Hink.

Zu klären für den Angeklagten war noch die Frage der Bewährungsauflage: Der Oberstaatsanwalt hatte in seinem Plädoyer gefordert, dem 56-Jährigen die Zahlung von 12 000 Euro, verteilt auf drei Jahre, aufzuerlegen. Rechtsanwalt Hink hatte hier Milde erbeten, da sein Mandant zurzeit nur ein geringes Einkommen habe. Die 3. Große Wirtschaftsstrafkammer des Hildesheimer Landgerichts hat dem 56-Jährigen nun die Zahlung von 7200 Euro innerhalb von vier Jahren auferlegt.

Der Mann hatte als Selbstständiger im Auftrag eines bundesweit agierenden Dienstleisters gearbeitet. Als ihm 2009 die Ermittlungen gegen ihn bekannt wurden, trennte er sich sofort von diesem Auftraggeber. Ein Mitarbeiter der Firma hatte ihn überhaupt erst darauf gebracht, statt fester Angestellter angebliche Selbstständige zu beschäftigen, um so das Risiko schwankender Auftragslagen nicht allein zu tragen. Dass sich der 56-Jährige rasch von dem „sozial ausbeuterischen System“ losgesagt hatte, rechnete das Gericht in der Urteilsbegründung zu seinen Gunsten an. Vor allem aber war es das uneingeschränkte Geständnis, das dem Mann das Gefängnis ersparte. Betroffen waren laut Urteil zwischen 2004 und 2009 38 Mitarbeiter. Da das Vorenthalten von Sozialabgaben pro Beschäftigtem und Monat als eine Tat zählt, wurde der 56-Jährige schließlich in 361 Fällen verurteilt.

bar

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