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Rat spricht sich gegen Fusion mit Hildesheim aus

Vechelde Rat spricht sich gegen Fusion mit Hildesheim aus

Vechelde. Die Gemeinde Vechelde stellt sich gegen eine Fusion der Landkreise Peine und Hildesheim. Eine entsprechende Stellungnahme wurde gestern Abend mehrheitlich vom Vechelder Gemeinderat verabschiedet.

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Gegen eine Fusion der Landkreise Hildesheim und Peine hat sich gestern Abend der Vechelder Gemeinderat mehrheitlich ausgesprochen.

Quelle: A

Während die Fraktionen von SPD und CDU sowie die WVS für das von Vecheldes Bürgermeister Hartmut Marotz (SPD) erarbeitete Positionspapier stimmten, lehnte es die Grünen-Fraktion ab. „Keine Vorfestlegung ohne ausreichende Analyse - auch in Vechelde nicht“, begründete die Grünen-Fraktionschefin Doris Meyermann die Gegenstimmen ihrer Fraktion. Die von den Grünen beantragte Vertagung der Entscheidung, bis weitere Fakten vorliegen, wurde mehrheitlich abgelehnt.

Das Zwischenergebnis liege auf dem Tisch, demnach seien aber keine Gründe für eine Fusion erkennbar, hatte Bürgermeister Marotz zuvor dargelegt. „Deswegen müssen wir jetzt Farbe bekennen, es nützt nichts, es am Ende zu sagen, auch wenn es eine an die Nieren gehende Situation ist.“

Die Gemeinde Vechelde müsse in Richtung der Landkreise Peine und Hildesheim und des Landes Niedersachsen erklären, dass Hildesheim der falsche Weg für sie sei. „Wir blieben liebend gern beim Landkreis Peine - möglicherweise finanziell auch stärker als bisher - aber wenn er meint, er muss nach Hildesheim, geht das für uns nicht“, so der Verwaltungschef. Und in Richtung der Grünen: „Wer die Frage nicht entscheidet, sagt den Bürgern, dass er Hildesheim nicht ausschließt.“

Fusionsentscheidungen würden nur im Bereich des derzeitigen Zweckverbandes Großraum Braunschweig von der Gemeinde positiv begleitet. An erster Stelle nannte Marotz hier den 18 Kilometer entfernten Landkreis Wolfenbüttel, aber auch der Landkreis Gifhorn sei denkbar.

Dass die parteipolitische Zugehörigkeit bei dieser Entscheidung keine Rolle spiele, hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende Romec Manns betont und erklärt: „Für die Gemeinde Vechelde kommt nichts Positives dabei heraus, wenn sie das Machtzentrum in Richtung Hildesheim verschiebt. Hildesheim hat kein Interesse daran, die Randgemeinden der Stadt Braunschweig zu stärken.“

Auch CDU-Fraktionschef Uwe Flamm legte dar, es gebe keine Gründe für die Fusion mit Hildesheim, „außer mehr Macht und Einfluss gegenüber der Landesregierung“.

„Einen deutlichen Appell, „dass der Spuk mit Hildesheim aufhört“, richtete Benno Schünemann an die SPD-Ratskollegen in den Nachbargemeinden Wendeburg und Lengede.

Welche Auswirkungen der Beschluss für die Fusionsabsicht des Landkreises Peine hat, ist offen. Landrat Franz Einhaus (SPD) hatte jedoch mehrfach erklärt, es dürfe keine Aufteilung des Landkreises Peine geben.

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