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Prozess um Scheinselbständigkeit: Staatsanwalt fordert Bewährungsstrafe

Lengede Prozess um Scheinselbständigkeit: Staatsanwalt fordert Bewährungsstrafe

Im Prozess um Scheinselbständigkeit, der derzeit vor der 3. Großen Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Hildesheim verhandelt wird (PAZ berichtete), wurden gestern die Plädoyers gehalten.

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Vor dem Landgericht wurde der Fall verhandelt.

Quelle: A

Zwei Jahre Haft zur Bewährung hat Oberstaatsanwalt Manfred Knothe für den 56-Jährigen aus dem Landkreis Peine gefordert, der in den Jahren 2004 bis 2009 vor allem auch im Raum Lengede Scheinselbstständige beschäftigt haben soll.

Als Regionalbeauftragter eines Dienstleisters mit Sitz im Rheinland hatte er bestimmte Aufträge an diese Mitarbeiter übertragen. Der Angeklagte hatte bereits ein Geständnis abgelegt, nachdem sich die Prozessbeteiligten auf eine Bewährungsstrafe nicht über zwei Jahren verständigt hatten.

Die Rentenversicherung hatte den entstandenen Schaden durch nicht gezahlte Sozialabgaben auf 855 000 Euro hochgerechnet. Das Gericht zog davon pauschal zehn Prozent ab, da bei den Berechnungen jeweils die ungünstigste Steuerklasse angenommen wurde, erläuterte die Vorsitzende Richterin Barbara Loewenthal. Die Kammer kam so rechnerisch auf einen Schaden von rund 770 000 Euro. Eine Pfändung bei dem Angeklagten hatte 17 100 Euro eingebracht, mit mehr Wiedergutmachung sei wohl auch nicht zu rechnen, sagte der Oberstaatsanwalt. Er beantragte, dem 56-Jährigen die Zahlung von 12 000 Euro in Raten aufzuerlegen.

Zugunsten des Angeklagten wertete Knothe neben dem Geständnis, dass der 56-Jährige in ein bestehendes System eingestiegen sei. Mehrere Regionalbeauftragte des Dienstleisters sind bereits von anderen Gerichten verurteilt worden.

Ein Monat der Freiheitsstrafe soll laut Antrag wegen der langen Verfahrensdauer als verbüßt gelten. Wie Richterin Loewenthal darlegte, kam das Verfahren im Januar 2009 in Gang. Dann mussten Beweismittel gesichtet, Mitarbeiter befragt und Kontakt zu anderen Staatsanwaltschaften hergestellt werden. Wirtschaftsstrafverfahren seien sehr arbeitsintensiv, dennoch gestehe die Kammer zu, dass es im Jahr 2012 wegen Arbeitsbelastung in anderen Verfahren in der Sache nicht recht vorangegangen sei.

Verteidiger Bernward Hink führte die hohe psychische Belastung für seinen Mandanten an. Er habe sogar einen Suizidversuch unternommen.

Die Kammer beabsichtigt, am 8. Oktober das Urteil zu verkünden.

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