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„Nicht den Eindruck, dass wir eigenständig über Zukunft entscheiden können“

Vechelde „Nicht den Eindruck, dass wir eigenständig über Zukunft entscheiden können“

Vechelde. Vecheldes Bürgermeister, Hartmut Marotz (SPD), lehnt eine Fusion Peines mit Hildesheim ab (PAZ berichtete) - Unterstützung für seine Position dürfte er von CDU und Grünen im Vechelder Rat erhalten. Das zumindest lassen die Aussagen der Fraktionsvorsitzenden von CDU und Grünen vermuten.

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Der Landkreis Peine: Die Gemeinde Vechelde will sich gegen eine Fusion mit Hildesheim stellen.

Die Fraktionen beraten heute Abend über das vom Verwaltungschef erarbeitete Positionspapier, das am Montag, 30. Juni, vom Rat beschlossen werden soll.

„Aus meiner Sicht sind das genau unsere Punkte. Ich will daher der Fraktion vorschlagen, diese zu unterstützen“, sagt CDU-Fraktionschef Uwe Flamm auf PAZ-Anfrage. „Eine Fusion wäre schädlich für die Region.“ Vechelde würde dann aus der Zuständigkeit des Zweckverbandes Großraum Braunschweig herausfallen, betroffen wäre etwa der öffentliche Nahverkehr mit seinen Busverbindungen, verdeutlicht Flamm, der keine Vorteile in einer Fusion mit Hildesheim sieht: „Es geht einzig und allein um Macht und Einfluss in Richtung Landesregierung.“ Der CDU-Fraktionsvorsitzende hofft, „dass auch andere Gemeinden den Mut haben“, ein solches Positionspapier zu verabschieden.

Doris Meyermann, Fraktionschefin der Vechelder Grünen, verweist auf die noch ausstehenden Fraktionsberatungen, erklärt aber: „Ich habe nicht den Eindruck, dass wir als Landkreis Peine Herr des Verfahrens sind und eigenständig über unsere Zukunft entscheiden können. Ich glaube, dass machtpolitische Parteiüberlegungen eine Rolle spielen.“

In der Ratsvorlage begründet der Vechelder Bürgermeister, es sei richtig, die Bedenken der Gemeinde Vechelde gegen eine Kreisfusion mit Hildesheim jetzt zu thematisieren, da der Teil des in Auftrag gegebenen Fachgutachtens vorliege, „aus dem man eigentlich die drängenden Gründe, also das ‚Warum‘, für eine Fusion mit dem Landkreis Hildesheim müsste ablesen können“. Der in Aussicht gestellte zweite Teil des Gutachtens behandele, ebenso wie die parallel gegründeten Facharbeitsgruppen, lediglich die technischen Umsetzungsmöglichkeiten und -wirkungen. Eine Stellungnahme für die Fusionsgründe, insbesondere im Hinblick auf finanzielle Vorteile, sei nicht zu erwarten. „Auch, wenn für mich nicht unerwartet, seitens der Kreisspitzen eine Nachbesserung der Gutachtenaussage aufgrund der inzwischen bekannt gewordenen Vechelder Position wohl noch herbeigeführt würde“, so Marotz. Vechelde müsse dem Landkreis Peine deutlich machen, „dass eine Kreisfusion außerhalb der wie auch immer verfassten Region Braunschweig, insbesondere auch unter Beachtung des Bürgerwillens, nicht infrage kommen kann“.

mir

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