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Land zur Bahnreaktivierung: „Kreise und Kommunen müssen Weg mitgehen“

Wendeburg Land zur Bahnreaktivierung: „Kreise und Kommunen müssen Weg mitgehen“

Wendeburg. Zu den Äußerungen des FDP-Landtagsabgeordneten Björn Försterling zur Bahnstrecken-Reaktivierung Harvesse-Braunschweig nimmt das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Stellung.

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Wird die Bahnstrecke Harvesse-Braunschweig für den Personenverkehr reaktiviert? Die alten Gleise liegen noch.

Quelle: im

Försterling hatte nach einer Landtagsanfrage kritisiert, dass das Land lediglich 75 Prozent der Kosten übernehme und Rot-Grün vorgeworfen, im Bundestagswahlkampf Versprechungen gemacht zu haben, die nicht zu halten seien.

„Wir haben in den Pressemitteilungen unseres Hauses vom 6. August, 23. Oktober und 27. November 2013 das Verfahren und auch die Finanzierung dargestellt“, teilt Stefan Wittke, Pressesprecher des Ministeriums, mit. Zudem sei die FDP-Abgeordnete Gabriela König, die mit dem Abgeordneten Försterling gemeinsam die betreffende Landtagsanfrage gestellt hatte, Mitglied in jenem Lenkungskreis, der gemeinsam und einvernehmlich die Rahmenbedingungen zur Reaktivierung von Bahnstrecken beschlossen habe.

Laut Ministerium ist die Bahnstrecke Harvesse-Braunschweig eine von acht Strecken, die noch im Rennen um eine Reaktivierung sind und die derzeit gutachterlich untersucht werden. Wittke geht davon aus, dass am Ende der gutachterlichen Überprüfung der Reststrecken, die bis Ende 2014 abgeschlossen sein soll, „vielleicht drei bis fünf“ übrig bleiben, die sich als wirtschaftlich erweisen.

Falsch sei, dass angekündigt wurde, „zahlreiche Strecken“ zu reaktivieren. „Das Wirtschaftsministerium hat ganz gewiss zu keinem Zeitpunkt von ‚zahlreichen Strecken‘ gesprochen, auch nicht im Bundestagswahlkampf. Wir haben vielmehr regelmäßig betont, dass auch aus den acht jetzt noch verbliebenen Strecken eine Auswahl getroffen werden muss“, so Wittke.

Das Ministerium habe zu keinem Zeitpunkt die Kommunikation verändert. An dem langwierigen und transparenten Auswahlverfahren seien alle Landtagsfraktionen beteiligt. „Wir haben das Ziel formuliert, dass wir die Reaktivierung von Bahnstrecken wollen, aber selbstverständlich müssen Landkreise und Kommunen beziehungsweise die Aufgabenträger den Weg mitgehen - dazu gehört auch finanzielle Beteiligung“, sagt der Pressesprecher.

Aber nicht nur die Reaktivierung verursacht Kosten. Auch für den Betrieb stehen Folgekosten in Millionen-Höhe im Raum. Eine halbstündige Verbindung auf der Strecke Harvesse-Braunschweig soll laut ZGB jährlich 4,8 Millionen Euro kosten.

Ob das Land im Fall einer Reaktivierung der Strecke den Zweckverband Großraum Braunschweig als Aufgabenträger mit zusätzlichem Geld ausstattet, sei dann zu verhandeln, so der Sprecher. Ebenfalls offen ist die Frage, ob die Strecke Harvesse-Braunschweig reaktiviert wird.

mir

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