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„Hartz-IV-Bezieher können nicht mal eben Geld auslegen“

Wendeburg „Hartz-IV-Bezieher können nicht mal eben Geld auslegen“

Wendeburg. Ärger mit dem Landkreis Peine hat Hermann Claas aus Wendeburg: Seit Anfang des Schuljahres geht seine Tochter auf ein Gymnasium in Braunschweig. Damit sie mit dem Bus zur Schule fahren kann, beantragte der Hartz-IV-Empfänger laut eigener Aussage bereits im Mai beim Landkreis die Erstattung der Fahrtkosten von Wendeburg nach Braunschweig zur Schule. Doch obwohl er die Anmeldebestätigung des Gymnasiums sowie ein Formular der Schule zur Schülerbeförderung beim Jobcenter vorlegte, sei monatelang nichts geschehen, berichtet der Wendeburger.

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Streitet mit dem Landkreis um die Fahrtkostenerstattung: Hermann Claas.

Quelle: rb

„Ich habe dann am 5. August beim Jobcenter angerufen und nachgefragt, dort hieß es, der Bescheid wäre unterwegs“, erzählt er. Als drei Tage später immer noch nichts angekommen war, hakte Claas erneut nach: „Die Sachbearbeiterin teilte mir mit, dass das auch nicht möglich sei, denn es würde eine Schulbescheinigung vom Gymnasium fehlen. Diese kann man aber erst bekommen, wenn das Kind dort auch zur Schule geht“, so der Vater. „Ich frage mich, wieso der Landkreis so stur auf einem Formular besteht? Als Bezieher von Hartz IV ist es nicht so einfach, mal eben 50 bis 60 Euro auszulegen und ewig auf die Erstattung zu warten!“

Der Landkreis weist die Vorwürfe zurück: „Ein schuldhaftes Verzögern liegt aus hiesiger Sicht nicht vor“, erklärt dazu Kreis-Sprecherin Pamela Gelbke. Vielmehr habe die Antragsprüfung aufgrund einer fehlenden Schulbescheinigung nicht abgeschlossen werden können. „Der Antrag auf Fahrtkostenübernahme wurde am 23. Juni im Fachdienst Arbeit gestellt“, so die Kreis-Sprecherin. Zur Bearbeitung dieses Antrags sei die Vorlage einer Schulbescheinigung erforderlich, was aus dem Antrag ersichtlich gewesen sei. Doch diese sei aufgrund der Sommerferien erst am 9. August vorgelegt worden.

„Herr Claas hatte ursprünglich angegeben, dass seine Tochter die 11. Klasse besuchen würde. Dann wäre möglicherweise die Übernahme der Fahrtkosten aus dem Bildungs- und Teilhabepaket in Betracht gekommen.“ Doch die Tochter wiederhole die 10. Klasse - dies habe sich erst durch die Vorlage der Schulbescheinigung vom 9. August herausgestellt. Die zuständige Sachbearbeiterin im Fachdienst Arbeit habe am 15. August festgestellt, dass sie nicht zuständig ist, sondern der Fachdienst Schule, Kultur und Sport. Dieser habe Hermann Claas noch am selben Tag mitgeteilt, dass eine Schülerbeförderungskarte ausgestellt werden könne. Hintergrund: Bis zur 10. Klasse sind die Fahrtkosten im Rahmen der Schülerbeförderung durch den Fachdienst Schule, Kultur und Sport geregelt, ein Anspruch auf Kostenübernahme nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II bestehe nicht.

Inzwischen konnte Hermann Claas die Busfahrkarte beim Landkreis zwar abholen. Doch das Geld, das er auslegen musste, damit seine Tochter in der Zwischenzeit zur Schule fahren konnte, bekommt er nicht erstattet. Ebensowenig die Fahrtkosten für seine eigene Fahrt zum Landkreis, um die Busfahrkarte abzuholen. Laut SGB II sei eine solche Kostenübernahme nur bei „Meldeterminen“ des Jobcenters sowie Fahrten in Verbindung mit einer Arbeitsaufnahme möglich. Zudem seien solche Fahrten durch den Regelbedarf abgedeckt, erklärt dazu der Landkreis.

Abfinden will sich Hermann Claas damit nicht - der Wendeburger will nun vor Gericht ziehen.

web

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