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Grüne werfen Verwaltung Intransparenz vor

Vechelde Grüne werfen Verwaltung Intransparenz vor

Schwere Vorwürfe erheben die Vechelder Grünen gegen die Gemeindeverwaltung: Sie werfen ihr Intransparenz in Bezug auf den Grundstückskauf an der Krugstraße in Denstorf vor. Die Gemeinde hatte die Fläche erworben, nachdem der Investor, der dort vier Mehrfamilienhäuser errichten wollte, insolvent war.

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Mit diesen Skizzen wurde das Projekt einst vorgestellt.

„Bereits Ende Juni war in der Gemeindeverwaltung bekannt, dass der Investor Elmblick Projektierungsgesellschaft am 23. Juni Insolvenz angemeldet hat. In der öffentlichen Ratssitzung am selben Tag erfolgte kein Hinweis auf dieses Ereignis“, kritisiert Doris Meyermann, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Vechelder Rat.

Britta Schwartz-Landeck, allgemeine Vertreterin des Bürgermeisters, entgegnet, dass dies sehr wohl den Gremien mitgeteilt wurde: „Und zwar in der nichtöffentlichen Verwaltungsausschusssitzung am selben Tag.“ Zudem weist sie darauf hin, dass das Insolvenzverfahren an jenem Tag eröffnet wurde. „Wir haben es deshalb nicht öffentlich mitgeteilt, weil dem Investor dadurch hätte Schaden entstehen können.“

Meyermann bemängelt weiter, dass der anschließende Grundstückskauf durch die Gemeinde im sogenannten Umlaufverfahren des Verwaltungsausschusses ohne entsprechende Beratung erfolgte. Dies sei nicht rechtens.

Auch hier widerspricht Schwartz-Landeck: „Das Umlaufverfahren war zulässig, weil kein Mitglied des Verwaltungsausschusses widersprochen hat. Das gilt auch für das Grünen-Mitglied im Verwaltungsausschuss.“ Bei dem Umlaufverfahren finde keine Sitzung statt, sondern ein Verwaltungsmitarbeiter fahre zu den Mitgliedern des Verwaltungsausschusses nach Hause, um dort die Vorlage abzugeben, aufgrund derer die Mitglieder dann eine Eilentscheidung treffen.

Für Meyermann steht fest: „Wir werden das Vorgehen der Gemeinde an geeigneter Stelle hinterfragen. Vertrauen ist auf jeden Fall verloren gegangen.“ Es sei der Eindruck entstanden, „dass der Bürgermeister macht, was er will und den Rat der Gemeinde Vechelde als Abnickgremium instrumentalisiert. Dieser und weitere öffentliche Ausschüsse werden nach Bedarf der Verwaltung einberufen, manchmal nur einmal jährlich. Wir haben andere Vorstellungen von Demokratie und Beteiligung der Bevölkerung.“ Gerade bei dem bei Anliegern umstrittenen Bauvorhaben an der Krugstraße habe der Bürgermeister umfassend in den öffentlichen Gremien informiert, legt Schwartz-Landeck dar. „Es wurde sehr transparent diskutiert.“

Nicht nachvollziehen kann sie die weiteren Vorwürfe Meyermanns, die Würfel für ein neues Baugebiet in Groß Gleidingen seien längst gefallen, ebenso wie deren Aussage, dass Denstorf laut eines Berichts nun ohne Wissen der Entscheidungsgremien zum Grundzentrum Vechelde gehöre: „In Groß Gleidingen wird nach einem neuen Standort für ein Baugebiet gesucht. Noch in diesem Jahr soll ein Standortvorschlag den Gremien vorgestellt werden“, so die Bürgermeister-Vertreterin. Und Denstorf gehöre keineswegs zum Grundzentrum, hierzu gehörten Vechelde, Vechelade und Wahle.

mir

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