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Grüne lehnen „Anti-Fusionspapier“ der Gemeinde Vechelde ab

Vechelde Grüne lehnen „Anti-Fusionspapier“ der Gemeinde Vechelde ab

Vechelde. Für eine Überraschung sorgt die Ratsfraktion der Vechelder Grünen: Sie will der Stellungnahme der Gemeinde Vechelde zu den Fusionsbestrebungen des Landkreises Peine in der Ratssitzung am kommenden Montag, 30. Juni, nicht zustimmen. Das kündigte am Freitag Fraktionsvorsitzende Doris Meyermann in einer Pressemitteilung an.

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Das Bürgerzentrum in Vechelde: Hier will der Vechelder Rat am Montag das Nein zur Fusion mit Hildesheim beschließen.

Quelle: A/cb

Hintergrund: Bürgermeister Hartmut Marotz (SPD) hatte ein Papier erarbeitet, in dem die Gemeinde Vechelde eine Fusion der Landkreise Peine und Hildesheim ablehnt.

„Wir bleiben gefühlt immer in der Region Braunschweig verhaftet, egal wie Verwaltungsgrenzen verlaufen“, so Hildburg Neitsch, Vertreterin der Grünen im Vechelder Verwaltungsausschuss. „Zum jetzigen Zeitpunkt sehen wir keine Notwendigkeit für solch einen weitreichenden Beschluss, da die Analyse über mögliche Entwicklungsperspektiven im Landkreis längst nicht abgeschlossen ist und dort überhaupt keine Entscheidung ansteht.“ Außerdem fehlten für die Vorschläge der zur Abstimmung stehenden Stellungnahme, notfalls in den Landkreis Gifhorn oder Wolfenbüttel integriert zu werden, sämtliche Ergebnisszenarien, bemängelt Bernd Hoffmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

„Sorgfalt vor Eile“ - dies gelte auch für diesen „Versuch der Vorfestlegung in Vechelde“, so Fraktionschefin Meyermann. „Wichtig ist nach den erfolgten Wahlen im Umland die Ausweitung der Perspektivgespräche des Landkreises, sodass auch im Braunschweiger Raum nach realistischen Möglichkeiten von Fusionen oder deutlich verbesserter, Zukunft sichernder interkommunaler Zusammenarbeit gesucht wird.“ Einigkeit bestehe aber in der Festlegung, selbstständige Gemeinde zu bleiben und nicht Stadtteil von Braunschweig oder Salzgitter zu werden.

Eine Klarstellung auf der Internetseite des Landkreises Peine zur Fusion (www.perspektiven-peine.de) fordert Andreas Meyer, Neumitglied der Grünen-Fraktion: „Hier kann man durchaus den Eindruck gewinnen, dass es nur noch um eine Fusion mit Hildesheim geht.“ Denn dort werde auf der Zeitleiste im April 2014 auf den „Beschluss der Kreistage, ob Landkreise Peine und Hildesheim fusionieren sollen“ hingewiesen.

Sicher kann sich der Bürgermeister dagegen der Stimmen von SPD, CDU und WVS und damit der Ratsmehrheit sein. Uwe Flamm, Fraktionsvorsitzender der CDU erklärte: „Wir werden die Stellungnahme am Montag unterstützen.“ Ebenso will Thomas Schellhorn von der WVS für die Resolution stimmen. Und auch die SPD-Fraktion stehe zweifellos hinter der Stellungnahme, sagte SPD-Fraktionschef Romec Manns. „Ich habe Verständnis, dass die Stellungnahme in Peine als unangenehm empfunden wird.“ Dennoch sei der Zeitpunkt dafür richtig gewählt: „Wir müssen das Gutachten nicht abwarten, wir können uns einfach nicht vorstellen, nach Hildesheim zu gehen.“

mir

  • Die öffentliche Ratssitzung beginnt am Montag, 30. Juni, um 19 Uhr im Bürgerzentrum in Vechelde.
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