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Gericht stellt Planungsfehler fest: Ausbau des Bodenstedter Wegs verzögert

Ausbau der K 25 Gericht stellt Planungsfehler fest: Ausbau des Bodenstedter Wegs verzögert

Ein Planungsfehler bringt den Ausbau des Bodenstedter Wegs (K 25) in Lengede erneut ins Stocken. Gestern gab das Verwaltungsgericht Braunschweig der Klage eines Anwohners statt und hob den Planfeststellungsbeschluss des Landkreises Peine auf.

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Plan vor Gericht gescheitert: Der Bodenstedter Weg sollte ausgebaut werden.

Quelle: A

Lengede. Das Gericht entschied, dass die für einen solchen Beschluss erforderliche Abwägung fehlerhaft sei. Der Landkreis habe für den Beschluss nicht die seinerzeit bereits gültigen aktuellen Richtlinien zur Anlage von Straßen, sondern eine frühere Fassung berücksichtigt.

Die aktuellen Vorschriften sähen unter anderem einen Sicherheitsraum von 75 Zentimetern zwischen Radweg und Parkbuchten vor, Gehwege müssten 1,80 Meter, Fahrbahnen 6,35 Meter breit sein. Bei „eingeschränkten Bewegungsspielräumen“ könnten diese auch 6 Meter betragen, dann sei aber eine Geschwindigkeit von höchstens 40 km/h zu bestimmen. Diese Vorgaben habe der Landkreis nicht berücksichtigt. Er habe keine Sicherheitsräume vorgesehen und die Gehwege, Fahrbahnen und Radwege schmaler geplant. Zwar könnten die Planungsbehörden wegen besonderer Umstände von den Richtlinien abweichen. Ihre Überlegungen dazu müssten sie jedoch im Planfeststellungsbeschluss darlegen. Dies sei nicht geschehen.
Weiterhin entschied das Gericht, die erheblichen Mängel des Planfeststellungsbeschlusses könnten nach den planungsrechtlichen Bestimmungen nicht „geheilt“ werden.

Gegen den Planfeststellungsbeschluss hatte ein Anwohner der Straße geklagt, der geltend gemacht hat, die geplante Straße und die Nebenanlagen seien zu gering dimensioniert – dadurch entstünden für ihn und andere Verkehrsteilnehmer Gefahren.

Die Richter machten deutlich, dass ein Bedarf für den Umbau der Straße durchaus bestehe. Die Behörde müsse aber die aktuellen rechtlichen und technischen Regeln berücksichtigen und in ihre Abwägung einbeziehen. Dies sei nicht erkennbar.

Der Landkreis Peine kann gegen das Urteil beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg Berufung einlegen. Er war gestern für eine Stellungnahme nicht mehr zu erreichen.

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