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Gemeinderat verabschiedete Haushalt 2016

Vechelde Gemeinderat verabschiedete Haushalt 2016

Vechelde. Der Vechelder Gemeinderat hat den Haushalt 2016 für das nächste Jahr verabschiedet - und das überraschenderweise einstimmig. Diskussionen gab es dagegen um den „Appell der Region zur beabsichtigten Einlagerung von Atommüll“. Die Fraktionen von SPD und Grünen stimmten dafür, die CDU enthielt sich.

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Der Vechelder Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung in 2015 den Haushalt 2016 verabschiedet.

Quelle: ag

Einstimmig verabschiedete der Rat den Haushalt 2016. Zuvor hatte Bürgermeister Ralf Werner (SPD) noch einmal einige Schwerpunkte der Ausgaben im nächsten Jahr benannt. Eine erhebliche Investition stellt der Bau der Kinderkrippe für rund zwei Millionen Euro dar. 28 neue Erzieher werden dafür eingestellt. „Eine Steuer- oder Gebührenerhöhung wird es aber nicht geben, obwohl mehr Personalkosten entstehen“, betonte der Bürgermeister.

Für Diskussion unter den Ratsmitgliedern sorgte dagegen der vom Aktionsbündnis Schacht Konrad erstellte Appell, der die Atommüll-Einlagerung verhindern soll. „Es ist ein schwieriger Punkt“, sagte CDU-Fraktionschef Hans-Werner Fechner über die Thematik. Einerseits befürworte er zwar den Appell, „denn er erinnert daran, dass wir über den Atommüll sprechen müssen, da es darum still geworden ist“. Andererseits müsse aber auch bei einem „Nein“ zum Endlager der radioaktive Müll vernünftig gelagert werden, „und das nicht in Krankenhäusern“, fuhr Fechner fort.

Scharf dagegen hielt SPD-Fraktionschef Romec Manns. Er wies darauf hin, dass Schacht Konrad nicht aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse zum Endlager ausgesucht worden sei, sondern weil es sich zur damaligen Zeit direkt an der deutsch-deutschen Grenze befand.

Ratsmitglied Doris Meyermann (Grüne) stimmte Manns zu. Sie erinnerte an die diesjährige Unterschriftenaktion in Salzgitter. „Innerhalb von vier Wochen sind 70 000 Unterschriften gesammelt worden. Das zeigt, dass man Schacht Konrad nicht will.“

Auch die fehlende Rückholbarkeit sei problematisch, da es damit an Kontrolle fehle. „Das Endlager ist nicht zeitgemäß. Wir hoffen, dass keine Einlagerung im Schacht Konrad stattfindet“, so Meyermann.

ag

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