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Fusionsdebatte: Christdemokrat Kramer unterstützt kritischen Kurs der Vechelder SPD

Lengede Fusionsdebatte: Christdemokrat Kramer unterstützt kritischen Kurs der Vechelder SPD

Lengede. Nachdem der Vechelder SPD-Fraktionsvorsitzende Romec Manns Gerüchte bestätigt hatte, dass im Gemeinderat eine fusionskritische Resolution verabschiedet werden soll, in der sogar der Abbruch der Fusionsgespräche zwischen Peine und Hildesheim gefordert werden könnte (PAZ berichtete), erhält der Sozialdemokrat Beifall vom politischen Gegner aus der Nachbargemeinde: „Die mutige Haltung des Vechelder SPD-Fraktionsvorsitzenden finde ich vorbildhaft und unterstütze sie uneingeschränkt“, sagt Lengedes CDU-Chef Michael Kramer.

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Michael Kramer

„Ich fordere die Lengeder SPD, ihren Vorsitzenden und den Bürgermeister auf, sich ihren Parteifreunden in Vechelde anzuschließen und ein Ende der Fusionsverhandlungen zu beschließen.“

Die gesamte CDU-Gemeinderatsfraktion in Lengede teile die Einschätzungen des Vechelder Sozialdemokraten bezüglich des 1. Teils des Fusions-Gutachtens. Manns hatte unter anderem kritisiert, dass darin nicht deutlich werde, warum Peine und Hildesheim fusionieren sollten. „Es ist sehr unbefriedigend, dass es sich bei dem Gutachten lediglich um eine Art Bestandsaufnahme handelt“, sagt Kramer und gibt einige Beispiele.

So stehe auf Seite 147 des Gutachtens, dass die Anzahl der Gästebetten je 1000 Einwohner im Landkreis Hildesheim doppelt so hoch wie im Landkreis Peine liege. Der Kfz-Bestand hingegen überschreite im Landkreis Peine den Landesdurchschnitt deutlich, die Struktur der Landwirtschaft und der landwirtschaftlichen Betriebe sei in beiden Landkreisen etwa gleich ausgeprägt. „Diese Beispiele aus der Zusammenfassung des Gutachtens nach 148 Seiten zeigen, wie lapidar die sogenannten Erkenntnisse des Gutachters sind. Sie sind für eine Bewertung der Vor- und Nachteile einer Landkreisfusion vollkommen unbrauchbar“, so das vernichtende Urteil von Kramer. „Fast entschuldigend heißt es auf Seite 152 von 154 dann sogar, dass eine Bezifferung von Kosteneinsparungen in seriöser Weise nicht möglich sei. Was für ein Trauerspiel eines Gutachters.“

Aus dieser Gemengelage heraus fordert der Christdemokrat nun seine Ratskollegen aus Lengede auf, sich der Vechelder SPD anzuschließen und ein Ende der Fusionsverhandlungen zu beschließen. Die Lengeder CDU-Gemeinderatsfraktion würde diese Initiative mit einem gemeinsamen Ratsvotum unterstützen. „Zusammen mit den Kollegen in Wendeburg könnten wir die übereilte, grundlose und gegen die Mehrheit der Bürger gerichtete Auflösung des Landkreises Peine verhindern“, sagt Kramer.

Da der Christdemokrat jedoch die finanziellen Nöte des Landkreises kennt, macht er zugleich Vorschläge, wie der Landkreis Peine auch ohne eine Fusion überlebensfähig wäre. „Ich schlage eine konsequente Haushaltssanierung vor, intensive Einsparungen in allen Bereichen, eine rigorose Aufgabenkritik und die Verlagerung von Zuständigkeiten an die Gemeinden sowie den Zweckverband Großraum Braunschweig“, erklärt der Woltwiescher. „Zusätzlich mit einer verbesserten Unterstützung der Kommunen durch die Landesregierung ließen sich so die unbedingt notwendigen Aufgaben des Landkreises Peine auch ohne Fusionen bewältigen.“

mu

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