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Fraktionsstreit um Sporthalle Bortfeld: SPD-Ratsmitglieder legen Mandate nieder

Wendeburg Fraktionsstreit um Sporthalle Bortfeld: SPD-Ratsmitglieder legen Mandate nieder

Wendeburg . Mit sofortiger Wirkung haben Jan Bodo Schwehm-Ketelsen und Dr. Sabine Jäger ihre Mandate im Rat der Gemeinde Wendeburg sowie - im Fall von Dr. Sabine Jäger - auch im Ortsrat Bortfeld niedergelegt. Grund für den Rücktritt der SPD-Politiker sind Verwerfungen innerhalb der Rot-Grünen-Mehrheitsgruppe zum Vorgehen bei der sanierungsbedürftigen Sporthalle in Bortfeld.

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Sanieren oder neu bauen? An dieser Frage scheiden sich in der Rot-Grünen-Gruppe die Geister. Jan Bodo Schwehm-Ketelsen und Dr. Sabine Jäger (beide SPD) sehen sich unter Druck gesetzt und haben ihre Ratsmandate niedergelegt.

Quelle: A

Rot-Grün hatte sich bei einer gemeinsamen Klausurtagung für eine Sanierung der Halle für etwa 1,3 Millionen Euro und damit gegen einen Neubau für etwa 3,4 Millionen Euro ausgesprochen (PAZ berichtete).

Eine Entscheidung, die die SPD-Ratsmitglieder Schwehm-Ketelsen und Jäger offensichtlich nicht mittragen wollen: „Wir halten die von der Mehrheit der Gruppe SPD/Bündnis 90 Die Grünen angestrebte Sanierung für über eine Million Euro für nicht sachgerecht, da dem von mehreren Sportvereinen verbindlich angezeigten Mehrbedarf an Hallenzeiten nicht Rechnung getragen wird“, schreiben die beiden Politiker aus Bortfeld in einer gemeinsamen Presseerklärung.

Beide sprechen gar von Fraktionszwang bei der Entscheidung in der Frage Sanierung oder Neubau, die in der Ratssitzung am 12. November fallen soll. „Wir sehen uns in unserer freien Entscheidung verletzt und wegen der angedrohten Konsequenzen regelrecht erpresst“, so die SPD-Mitglieder. So sei im Falle ihres Nichtzustimmens zur mehrheitlichen Fraktionsmeinung offen mit dem Aufkündigen der Gruppe SPD/Grüne und dem Rücktritt des stellvertretenden Bürgermeisters Julian von Frisch gedroht worden.

Schwehm-Ketelsen und Jäger: „Wir sehen deshalb nur noch sehr wenig Grundlagen für eine erfolgreiche politische Zusammenarbeit, möchten aber der weiteren Arbeit der Gruppe im Rat der Gemeinde Wendeburg nicht im Wege stehen und legen deshalb mit sofortiger Wirkung unsere Mandate nieder.“

Die Fraktionsvorsitzenden von Grünen und SPD bedauern die Rücktritte. Ludwig Thiemann (SPD) erklärt aber: „Wir haben nur eine Ein-Stimmen-Mehrheit im Rat. Ich hätte es nicht mittragen können, wenn unsere Fraktion nicht geschlossen stimmt - sonst hätte ich mein Amt zur Verfügung gestellt.“ Bis auf Schwehm-Ketelsen und Jäger seien alle in der SPD-Fraktion der Meinung gewesen, dass sich die Gemeinde einen Hallenneubau aus finanzieller Sicht nicht leisten könne. Die Grünen hätten sich geschlossen gegen Neubau und für Sanierung ausgesprochen.

„Wir hätten keinen Spielraum mehr“, verweist Thiemann auf die Haushaltssituation. Die von SPD und Grünen angestrebte Sanierungsversion sei bereits eine „Luxussanierung“. Gegen einen Neubau spreche auch, dass es am jetzigen Standort kaum möglich sei, eine größere Halle zu bauen und während der Bauphase von rund einem Jahr stünde den Bortfeldern gar keine Halle zur Verfügung. Thiemann: „Wir haben wiederholt mit den beiden gesprochen, aber sie sind belehrungsresistent.“

Für die Zurückgetretenen gibt es Nachrücker, die bis zur Ratssitzung am 12. November verpflichtet werden sollen. Als nächste auf der Liste stehen Erwin Curdt und Jens Zielsdorf. web

Bürgermeister: "Neubau wäre unverantwortlich"

Mit einem Unentschieden und somit ohne Empfehlung endete die Abstimmung zur Sporthalle Bortfeld gestern im Finanzausschuss. Drei Ausschussmitglieder stimmten für den Neubau (CDU), drei dagegen (SPD/Grüne), Ralf Scharringhausen (SPD) enthielt sich.

Zuvor hatte Bürgermeister Gerd Albrecht (CDU) erklärt, er halte einen Neubau für unverantwortlich. „Wir müssen für die Sporthalle Kredite aufnehmen, die Zinslast können wir nicht aus unseren Erträgen finanzieren. Da gehen bei mir die roten Lichter an“, verwies er auf einen Fehlbetrag von rund einer Million Euro im Ergebnishaushalt 2014.

Es werde schwierig sein, den Haushalt überhaupt in die Nähe eines Ausgleichs zu bringen. Ein Neubau koste im Vergleich zur Sanierung 80.000 Euro mehr pro Jahr. Er werde daher in der Ratssitzung am 12. November für eine Sanierung und gegen einen Neubau stimmen.

web

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