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„Die SPD im Landkreis macht Politik ohne die Gemeinden!“

Lengede „Die SPD im Landkreis macht Politik ohne die Gemeinden!“

Lengede. Hohe Wellen hat der Antrag der Lengeder SPD geschlagen, dass die Verwaltung Fusionsmöglichkeiten mit anderen Kommunen ausloten solle (PAZ berichtete). Nun äußerst sich auch die CDU/FDP-Fraktion zu den Überlegungen der Mehrheitspartei im Lengeder Rat.

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So hatte die PAZ am Freitag über den SPD-Antrag berichtet.

„Ich sehe die Absicht, Gespräche mit Nachbarkommunen mit dem Ziel einer Fusion zu führen, als ein klares Zeichen an den Landkreis Peine, dass Lengede sich nicht als Verschiebemasse auf dem Schachbrett von Landkreisinteressen darstellen wird“, sagt Michael Kramer, Vorsitzender der CDU/FDP-Fraktion im Gemeinderat Lengede, und schießt dann scharf gegen die Sozialdemokraten auf Kreisebene: „Die SPD im Landkreis macht hier Politik ohne die Gemeinden“, erklärt er im Hinblick auf die auf Kreisebene zuletzt nicht ausgeschlossene Fusion mit dem Landkreis Hildesheim. „Wir wollen keine Fusion mit Hildesheim!“

Die Lengeder CDU/FDP-Fraktion habe andere Prioritäten: Zunächst einmal sei Lengede gut aufgestellt und könne selbstständig bleiben. „Dann könnte Lengede Gespräche auf Augenhöhe mit Vechelde führen, danach könnte sich Lengede nach einer Gemeindefusion gestärkt im Großraumverband Braunschweig einbringen. Lengede hat schließlich die stärksten Beziehungen zu Braunschweig und zum Braunschweiger Land“, erklärt Kramer.

Doch nicht nur Fusionsgespräche sieht der Antrag der Lengeder SPD vor - die Sozialdemokraten schlagen außerdem vor, die Amtszeit des derzeitigen Bürgermeisters Hans-Hermann Baas bis zum 31. Oktober 2016 zu verlängern, damit dieser in aller Ruhe eine mögliche Fusion gestalten kann. „In unserer Fraktion gab es durchaus Bedenken nach der Rechtmäßigkeit einer Amtszeitverlängerung eines kommunalen Mandatsträgers ohne demokratische Legitimation durch öffentliche Wahlen“, sagt Kramer. „Da aber dann nach 34 Jahren die Amtszeit des jetzigen Bürgermeisters 2016 enden würde und ein Generationenwechsel an der Gemeindespitze zu erwarten ist, wird sich die CDU/FDP-Fraktion dem Antrag anschließen. Wir erwarten dann Bürgermeisterwahlen im Herbst 2016.“

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