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„Das ist rausgeschmissenes Geld“:Kramer kritisiert Fusions-Flyer des Kreises

Lengede „Das ist rausgeschmissenes Geld“:Kramer kritisiert Fusions-Flyer des Kreises

Lengede. Hart ins Gericht geht Michael Kramer, Lengeder CDU-Vorsitzender und Mitglied des Peiner Kreistags, mit dem neuen Fusions-Flyer, den die Kreisverwaltung gerade an alle Haushalte im Peiner Land verteilt hat. „Die Sinnhaftigkeit einer Landkreisfusion wird durch diese Broschüre in 70 000 Auflage mit 30 000 Euro Kosten überhaupt nicht deutlich“, kritisiert der Christdemokrat.

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Christdemokrat Michael Kramer kritisiert den Fusions-Flyer des Landkreises.

Quelle: Archiv

Seiner Meinung nach biete die Broschüre keine Perspektive, sondern bestehe zum Großteil aus Floskeln. „Dieser Flyer ist rausgeschmissenes Geld, ein Feigenblatt, das Aufklärung vortäuscht, aber mehr Fragen als dringend notwendige Antworten liefert“, sagt Kramer und greift den Landkreis scharf an: „Das ist ein typisches Werbeprodukt, das den Bürgern keine ernsthafte Entscheidungshilfe bietet, sondern das eigene dilettantische Vorgehen der Peiner Kreisverwaltung verschleiern soll.“

Schon an der Unterzeile der Broschüre stört sich der Woltwiescher. „Einladung zum Mitreden“ ist dort zu lesen. „Die Bürger wollen nicht zum Mitreden eingeladen werden - sie wollen konkret mitentscheiden“, sagt Kramer. „Es geht nicht um einen vorgefertigten Meinungsaustausch, sondern um eine klare Entscheidungsmöglichkeit durch eine Abstimmung.“

Auch anderen Aussagen des Flyers steht der Christdemokrat skeptisch gegenüber. So ist auf Seite fünf zu lesen, dass das „soziale und kulturelle Umfeld“ in Peine im Falle einer Fusion auf jeden Fall bleiben werde. „Glaubt denn wirklich jemand, dass es in einem künftigen Landkreis Hildesheim zwei Kreisvolkshochschulen und zwei Musikschulen geben wird? Und zudem das Peiner Kreismuseum, der Kulturverein und die Festsäle neben ähnlichen Einrichtungen in Hildesheim erhalten bleiben werden?“, fragt Kramer und liefert die Antwort gleich selbst mit. „Der ehemals selbständige Landkreis Alfeld wurde bereits nach Hildesheim eingemeindet und nichts von früheren Landkreiseinrichtungen ist mehr vorhanden, außer kleinen Außenstellen.“

Auch an der Herleitung der Fusions-Notwendigkeit übt Kramer scharfe Kritik. Im Flyer wird versucht, diese mit den sich verschlechternden finanziellen Gestaltungsmöglichkeiten gerade auch im Hinblick auf den Bevölkerungsrückgang zu begründen. „Unser Handlungsspielraum ist nicht kleiner geworden durch weniger Einwohner, sondern in den vergangenen Jahren durch die ungezügelte Ausgabenpolitik der Kreistagsmehrheit“, sagt der Woltwiescher und wirft Politik und Verwaltung unter anderem mangelnde Aufgabenkritik vor.

mu

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