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CDU kritisiert „Klüngelpolitik“ der SPD

Broistedt CDU kritisiert „Klüngelpolitik“ der SPD

Broistedt. „Wir Schwarzen denken immer noch selbst und lassen uns nichts vorschreiben“, kommentierte jetzt Frank Oesterhellweg, Landesvorsitzender der CDU-Braunschweig und stellvertretender Fraktionsvorsitzender im niedersächsischen Landtag, während des Spargelessens der CDU in Broistedt die aktuelle Fusionsdiskussion im Landkreis Peine. Zu der Veranstaltung hatte Helmut Müller vom CDU-Ortsverband Broistedt eingeladen - und die rund 50 Zuhörer bekamen neben feiner Kost auch viel Informationen und deftige Unterhaltung geboten.

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Broistedts CDU-Vorsitzender Helmut Müller (von links) hatte beim politischen Spargelessen den CDU-Landesvorsitzenden, Frank Oesterhellweg, und den Kreistagsabgeordneten Michael Kramer zu Gast.

Quelle: oh

„Wir unterstützen keine Klüngelpolitik der SPD, sondern orientieren uns an der Haltung der Bürger“, forderte auch Oesterhellweg einen Bürgerentscheid und die Beteiligung der Vereine sowie Verbände. Er war sich sicher, dass die CDU-Landtagsfraktion diesen Fusionsabsichten nicht zustimmen werde. Er wolle dagegen den Großraum Braunschweig stärken, indem die Kreise Aufgaben abgeben und die Mandatsträger künftig direkt gewählt würden. „Ausgewählte Gruppen aus Politik und Verwaltung begeben sich schon auf Beutezug durch die Landkreise“, kritisierte als weiterer Redner Lengedes CDU-Vorsitzender Michael Kramer die kürzlich vorgenommenen Besichtigungstouren in Hildesheim und Peine. Die Bürger würden hingegen mit bunten Werbebroschüren abgespeist. „So sieht sozialdemokratische Bürgerbeteiligung aus“, schimpfte der Woltwiescher Christdemokrat.

„Wenn die SPD/Grünen- Mehrheit im Kreistag weiter eine Abstimmung ablehnt, werden wir eine Unterschriftenaktion pro Bürgerbefragung initiieren“, kündigte Kramer an. Er will die notwendigen Formalitäten umgehend durch den CDU-Kreisverband klären lassen. „Man heiratet ja auch nicht Hals über Kopf“, wies Gastgeber Müller noch einmal unnötigen Zeitdruck zurück, der von „interessierter Seite“ aufgebaut werde.

rd

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