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„Bundesgesetz reißt neue Haushaltslöcher“

Lengeder Bürgermeister Baas „Bundesgesetz reißt neue Haushaltslöcher“

Für einen „Schritt in die völlig falsche Richtung“ hält der Lengeder Bürgermeister Hans-Hermann Baas (SPD) das Wachstumsbeschleunigungs-Gesetz der Bundesregierung. Seiner Meinung nach werde es die kommunalen Haushaltslöcher auch im Kreis Peine dramatisch vergrößern. Baas fordert einen fairen Ausgleich zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

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Der Zuschuss für die neue Krippe in Broistedt wurde noch bewilligt – die finanzielle Förderung solcher Projekte läuft jedoch aus.

Quelle: Gemeinde Lengede

Lengede. Eigentlich hätte Lengedes Bürgermeister Hans-Hermann Baas gestern allen Grund zur Freude gehabt. Denn pünktlich zum 3. Advent flatterte die Genehmigung des Antrags auf Zuschüsse zum Bau der Krippe in Broistedt ins Lengeder Rathaus. 217.000 Euro gibt es vom Land Niedersachsen. „Darüber habe ich mich auch gefreut“, sagt der Verwaltungs-Chef. „Wenn ich aber sehe, was auf uns zurollt, vergeht mir die Freude.“

Baas meint das von der Bundesregierung aus CDU und FDP beschlossene Wachstumsbeschleunigungs-Gesetz. Dieses sieht neben einer Erhöhung des Kindergeldes unter anderem neue Steuervorteile für Konzerne, Erleichterungen bei der Erbschaftsteuer und eine Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen vor. „Für die kommunalen Haushalte ist dieses Gesetz ein Schritt in die völlig falsche Richtung. Es reißt neue Haushaltslöcher auf – und das geht letztlich zu lasten der Lebensqualität unserer Bürger“, ärgert sich der Lengeder Bürgermeister.

Hier werde auf Kosten der Allgemeinheit Klientelpolitik betrieben, unterstützt Baas die Aussagen der Wirtschaftsexperten, die das Vorhaben bereits als Wachstumsverhinderungs-Gesetz bezeichnet hatten. Der Verwaltungs-Chef fordert ein Eintreten der Landespolitiker für einen fairen Ausgleich zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

Weniger Haushaltsmittel fließen in die Kommunen

Die Landesregierungen müssten ihren Einfluss im Bundesrat dringend nutzen, um die Härten für Länder und Kommunen abzumildern, fordert Baas. Der Bund plane 8,5 Milliarden steuerliche Vergünstigungen: Diese sollen in Höhe von drei Milliarden durch die Länder zu 1,5 Milliarden von den Kommunen getragen werden. Mit drastischen Folgen für die kommunalen Haushalte.

„Wir alle werden wesentlich weniger Mittel aus dem Finanzausgleich erhalten“: Für Lengede bedeutet das für 2010 bereits etwa 800.000 Euro weniger. Hinzu kommen weitere Kürzungen bei der Einkommenssteuerzuweisung aus Berlin, die durch dieses Gesetz zu erwarten sind.

„Für Lengede rechnen wir 2010 mit 200.000 Euro weniger Einkommenssteuerzuweisung.“ Hierin seien weitere Verschlechterungen durch den Länderfinanzausgleich noch gar nicht eingerechnet, sie könnten ebenfalls auf über 200.000 Euro für Lengede belaufen, führt Baas aus.

Zusätzliche Förderung für die Kleinsten gefordert.

Das Konjunkturpaket II hatte die öffentliche Hand als wichtigen regionalen Auftraggeber erkannt. „Nun bremst die Bundesregierung mit dem neuen Gesetz die Investitionsleistungen der Kommunen wieder aus“, kritisiert Baas.

Die Wirtschaftskrise hat die regionalen Arbeitgeber erreicht: Bereits heute zeichneten sich für Lengede im Jahr 2010 rund 600.000 Euro weniger aus der Gewerbesteuer ab. Das habe den Gestaltungsrahmen bereits sehr eingeschränkt.

Gerade mit Blick auf die Förderung der kleinsten Bürger mahnt Baas zusätzliche Förderung des Landes an. „Gemeinden, die wie wir viel getan haben, um die frühkindliche Förderung und Ganztagsschulangebote auszubauen, können das angesichts der kritischen Einnahmesituation nicht allein schultern“, betont Baas.

Die Landesmittel für den Krippenplatzausbau seien bereits verplant. Das Sonderprogramm für die Förderung von Ganztagsschulen soll 2009 enden. „Bei beiden sollte das Land zusätzliche Mittel einstellen, um die Kleinsten angemessen zu fördern.“

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