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Bürgermeister zur Fusion: „Für Vechelde wäre Hildesheim der falsche Weg“

Vechelde Bürgermeister zur Fusion: „Für Vechelde wäre Hildesheim der falsche Weg“

Vechelde. Am besten alles so belassen, wie es ist: Das ist - zusammengefasst - die Position des Vechelder Bürgermeisters Hartmut Marotz (SPD) zur Fusionsdebatte um den Landkreis Peine. Gestern stellte der Verwaltungschef im Rathaus einen Entwurf für die Stellungnahme der Gemeinde Vechelde zu den Fusionsbestrebungen aus Peine vor.

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Im Rathaus Vechelde wurde gestern das Positionspapier vorgestellt.

Quelle: A

Über das Papier soll am Montag, 30. Juni, der Gemeinderat abstimmen.

Marotz selbst hält eine Fusion nicht für notwendig. „Der Landkreis ist überlebensfähig. Er muss sich in Aufgaben- und Ausgabendisziplin üben und mehr Aufgaben ohne Ausgleich an die Gemeinden übertragen“, sagt der Vechelder Bürgermeister. Die Gemeinden könnten den Landkreis sogar finanziell stärken, glaubt er. „Wenn die Fusion Ilsede-Lahstedt stattgefunden hat, gibt es im Kreis keine notleidenden Gemeinden mehr. Das ist für mich ein Indiz, dass der Landkreis bestehen kann.“

Auch das vorgelegte Gutachten zur Fusion zwischen den Kreisen Peine und Hildesheim nenne keine Gründe, warum eine Fusion im Sinne der Bürger zwingend sein sollte, so der Verwaltungschef. Auch warum ausgerechnet mit dem Kreis Hildesheim fusioniert werden sollte, sei aus den Unterlagen nicht zu erkennen. „Hildesheim können wir aus Vechelder Sicht nicht mittragen“, sagt Marotz. „Wir haben die Chance gegeben, den großen Silberstreif am Horizont aufzuzeigen, doch er ist nicht gekommen.“

Für Vechelde wäre Hildesheim der falsche Weg, es gebe keine Ausrichtung dorthin. Die Einwohner der Gemeinde Vechelde seien Bestandteil der sozialen und wirtschaftlichen Struktur des Braunschweiger Landes, führt Marotz aus und geht noch weiter: „Der Region Braunschweig würde Schaden zugefügt, wenn man Vechelde, Lengede und Wendeburg aus ihrem Kontext herauslöst.“

Marotz sagt: „Wenn man fusionieren will, stellt man den Landkreis infrage. Und wenn man ihn infrage stellt, kann er nicht zusammenbleiben.“ Falls also die Landkreise Peine und Hildesheim fusionieren sollten, bleibt für den Vechelder Bürgermeister nur die Option, die Gemeinde Vechelde dem Landkreis Wolfenbüttel oder dem Landkreis Gifhorn zuzuordnen. Eine Eingemeindung in die kreisfreien Städte Braunschweig oder Salzgitter käme für ihn nicht infrage, wohl aber eine Zuordnung zu diesen, wenn sie vorher zu Landkreisen umgewandelt würden.

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Info

Die Thesen der Stellungnahme

1. Die Gemeinde Vechelde will nicht aus der Region Braunschweig herausgelöst werden.2. Die Gemeinde Vechelde will nicht als kreisangehörige Gemeinde einem Landkreis Hildesheim/Peine zugehören, sondern viel mehr, wie in den letzten 40 Jahren, kreisangehörige Gemeinde eines eigenständigen Landkreises Peine bleiben.3. Die Gemeinde würde Fusionsentscheidungen seitens des Landkreises Peine nur im Bereich des derzeitigen Zweckverbandes Großraum Braunschweig positiv begleiten. Das gilt im Falle eines Zusammenschlusses mit eventueller „Einkreisung“ derzeitiger kreisfreier Städte (Anmerk. d. Red.: Gemeint sind Braunschweig und Salzgitter, die dafür Landkreise werden müssten) oder im Falle einer Fusion des Landkreises Peine mit dem Landkreis Wolfenbüttel beziehungsweise mit dem Landkreis Gifhorn.4. Falls der Landkreis Peine mit dem Landkreis Hildesheim zusammengeschlossen würde, bevorzugt die Gemeinde Vechelde eine Zuordnung zum Landkreis Wolfenbüttel beziehungsweise zum Landkreis Gifhorn.5. Die Gemeinde Vechelde wendet sich entschieden gegen eine Eingemeindung in die kreisfreien Städte Braunschweig oder Salzgitter, weil hierfür keine Notwendigkeit vorliegt, wenn man insbesondere das Kriterium der dauernden gemeindlichen Leistungsfähigkeit beachtet.

Reaktion von Landrat Franz Einhaus:

„Eine Festlegung wie in Vechelde sollte es noch nicht geben“

Kreis Peine. Kritik am Vechelder Weg gab es gestern erwartungsgemäß aus dem Peiner Kreishaus: Landrat Franz Einhaus (SPD) mahnte, zunächst abzuwarten, was der zweite Teil des in Auftrag gegebenen Gutachtens zu einer Fusion mit Hildesheim ergibt. Außerdem müssten Alternativen geprüft werden, sagte der Landrat auf Anfrage der PAZ.

Damit meint er Gespräche mit der Stadt Salzgitter und dem designierten Oberbürgermeister von Braunschweig, Ulrich Markurth (SPD), der erst am vergangenen Sonntag bei der Stichwahl als Wahlsieger feststand. „In Salzgitter muss sich der Stadtrat positionieren. Offen ist dort immer noch, ob Salzgitter bereit ist, seine Kreisfreiheit aufzugeben“, sagte Einhaus.

Und solange es derart viele Unbekannte auf der Rechnung für eine mögliche Fusion gebe, sollte es eine Festlegung wie in Vechelde noch nicht geben, warb Einhaus für Geduld im Ostkreis.

Abgesehen von den äußeren Faktoren sei auch inhaltlich zu klären, wie gut Peine und Hildesheim zueinander passen. „Das können wir aber erst sehen, wenn der zweite Teil des Gutachtens vorliegt, was in den kommenden Wochen in Etappen der Fall sein wird.“ Der erste Teil des Gutachtens, der bereits vorliegt (PAZ berichtete), diene lediglich dazu, die finanziellen Strukturen vergleichbar zu machen. „Als nächstes müssen wir die Abteilungen und Dienstleistungen näher betrachten. Denn nur daraus können wir Schlüsse ziehen, ob es Vorteile für die Bürger gibt – oder nicht“, sagte Einhaus.

Der Landrat appellierte auch an die Mitglieder des Rates in Vechelde, erst eine Entscheidung zu treffen, wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen. Das sei aber noch lange nicht der Fall, denn auch das Land müsse eingebunden werden.

„Wir müssen auch noch viele Gespräche mit dem Land Niedersachsen führen und die Informationen dann wieder in die Gemeinden tragen“, erklärte der Landrat.

pif

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