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Antrag der Lengeder SPD: Verwaltung soll Fusionsmöglichkeiten mit Kommunen ausloten

Lengede Antrag der Lengeder SPD: Verwaltung soll Fusionsmöglichkeiten mit Kommunen ausloten

Lengede. Jetzt hat die Fusionswelle auch die Gemeinde Lengede erfasst. Gestern stellte die SPD-Gemeinderatsfraktion einen Antrag vor, mit dem die Verwaltung beauftragt werden soll, „Verhandlungen zu zukunftssichernden Entwicklungsmöglichkeiten mit benachbarten Kommunen zu führen, damit die Gemeinde Lengede so leistungsstark bleibt, wie sie jetzt ist“.

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Das Lengeder Rathaus: Auch hier wird nun über mögliche Fusionen mit anderen Kommunen gesprochen.

Quelle: Archiv

Auf dieser Grundlage soll gleichzeitig die Amtszeit des derzeitigen Bürgermeisters Hans-Hermann Baas bis zum 31. Oktober 2016 verlängert werden.

„Die Diskussion über einen zukunftssichernden Zusammenschluss von Kommunen und Landkreisen hat durch die jüngsten Entwicklungen eine völlig neue Dynamik bekommen“, erläutert die neue SPD-Fraktionsvorsitzende Maren Wegener den Hintergrund des Antrages, über den in der nächsten Sitzung des Lengeder Rates abgestimmt werden soll. Die Sozialdemokratin meint damit den Beschluss des Kreistages des Landkreises Peine über die ergebnisoffene Prüfung von Fusionsmöglichkeiten mit Nachbarlandkreisen, ähnliches hatte dann auch der Rat der Stadt Salzgitter beschlossen. „In diesem Kontext weitreichender Fusionsüberlegungen im unmittelbaren Umfeld der Gemeinde Lengede muss sichergestellt werden, dass die Zukunft unserer Gemeinde nicht fremdbestimmt wird“, sagt Wegener. „Insbesondere ist zu gewährleisten, dass die Gemeinde Lengede als leistungsstarke und finanziell gesunde Kommune auch weiterhin in vollem Umfang den hohen Standard an Leistungen zum Wohle ihrer Bürger vorhalten kann.“

Lengedes Bürgermeister Hans-Hermann Baas unterstützt den Antrag seiner Parteikollegen - eine Präferenz für mögliche Zusammenschlüsse habe er nach eigener Aussage jedoch nicht. „Die Frage ist, wohin der Landkreis geht. Ob er fusioniert und wenn ja mit wem“, erläutert der Bürgermeister den Zeitplan für kommende Fusionsgespräche. Darauf müsse die Gemeinde Lengede dann reagieren, um sich in einem möglichen neuen Gebilde dann stark zu positionieren.

Der Verwaltungs-Chef unterstreicht jedoch, dass der Landkreis Peine nicht zerstückelt werden dürfe. Einer kreisfreien Stadt Peine, in der die jetzigen Gemeinden zu Stadtteilen werden würden, erteilt Baas ebenso eine klare Absage. „Ich denke, das sehen meine Bürgermeister-Kollegen in den anderen Gemeinden auch so“, erklärt der Woltwiescher.

In Bezug auf Fusionsgespräche auf Kreisebene unterstreicht Baas, dass die Lengeder Bürger mehrheitlich nach Braunschweig orientiert seien, was in möglichen Sondierungsgesprächen auch immer beachtet werden solle. Wichtig sei bei möglichen Fusionen auch immer, die Bürgernähe der Verwaltung zu gewährleisten. „Und die können nur die Rathäuser vor Ort garantieren.“

mu

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