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Abwasserbetrieb: Keine Rückübertragung

Vechelde Abwasserbetrieb: Keine Rückübertragung

Vechelde. Antrag abgelehnt: Gescheitert ist am Donnerstagabend das Vorhaben der CDU-Fraktion, die Abwasserbeseitigung vom Wasserverband Peine an die Gemeinde Vechelde zum 1. Januar 2014 zurückzuübertragen (PAZ berichtete). Mit neun Stimmen konnte sich die CDU nicht gegen die Mehrheit von SPD und Grünen (19 Stimmen) durchsetzen, die den Antrag geschlossen ablehnten. Diesem Ergebnis waren heftige Diskussionen vorausgegangen.

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Das Archivbild von 2011 zeigt Mitglieder des Vechelder Rates und der Verwaltung mit Wasserverbandsvorsteher Hans-Hermann Baas (vorn) und Wasserverbands-Geschäftsführer Olaf Schröder (rechts) nach dem Umbau der Wahler Kläranlage. Dort investierte der Verband 3,2 Millionen Euro.

Quelle: A

In der Sitzung führte CDU-Fraktionsvorsitzender Uwe Flamm mehrere Gründe für den Antrag an: Der CDU gefalle einiges am Verhalten des Wasserverbands Peine nicht, die drei Veränderungen in der Abrechnung - nämlich die neue Grundgebühr, die Gebührenerhöhung und die getrennte Abrechnung von Schmutz- und Niederschlagswasser - verstießen gegen das Transparenzgebot: „Die Bürger können die Auswirkungen nicht mehr erkennen“, kritisierte er. Zudem sei die Grundgebühr ungerecht, weil sie pro Hausanschluss erhoben werde. Als „bürgerunfreundlich“ bezeichnete er, dass der Wasserverband privatrechtliche Entgelte erhebe: „Das heißt, dass die Grundstückseigentümer bei einer Klage vor dem Amtsgericht selbst das Prozessrisiko tragen müssen.“

Sein Fraktionskollege Hans-Werner Fechner ging noch einen Schritt weiter: Einziger Grund für den Verkauf des Abwasser-Eigenbetriebs an den Wasserverband Peine sei die Sanierung des Gemeindehaushalts gewesen: „Auf Kosten der Gebührenzahler“.

Dies wies SPD-Fraktionsvorsitzender Romec Manns zurück: Kein einziger Bürger würde durch die Rückübertragung an die Gemeinde weniger Gebühren zahlen. Auch die getrennten Gebühren, die er als „gerecht“ bezeichnete, könne die Gemeinde nicht zurücknehmen. „Ihr Antrag würde nichts ändern“, stellte er fest und: Im Gegensatz zur CDU habe die SPD den Betrieb nie an ein profitorientiertes Unternehmen verkaufen wollen - dies wies die CDU-Fraktion zurück.

Als „Stimmungsmache“ bezeichnete Bürgermeister Hartmut Marotz (SPD) den Antrag der CDU. Er forderte die Politiker auf, doch selbst Klage gegen den Wasserverband einzureichen. Allerdings gab er zu, dass es unglücklich sei, dass gleich drei Veränderungen in einem Schritt erfolgt seien. Die Einführung einer getrennten Schmutz- und Regenwassergebühr sei aber „eine der Gerechtigkeit gebotene Maßnahme“. Zudem könnten die Bürger selbst entscheiden, wieviel Regenwasser sie der Kanalisation zuführten, indem sie etwa mehr Wasser auf ihren Flächen versickern ließen. Ein ökologischer Gesichtspunkt, auf den Bernd Hoffmann (Grüne) hinwies. In puncto Transparenzgebot verwies Marotz an den Wasserverband Peine: Dieser müsse klären, ob ein Verstoß vorliege. Sein Fazit: „Es ist keine Rechtsbeugung und kein Grund, das Rad zurückzudrehen.“

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